Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Wir haben gehört, dass der Graben zwischen der Mehrheit und der Minderheit nicht so gross war; und wir haben auch gehört, dass vonseiten der Mehrheit die Bereitschaft besteht, noch nach einer Lösung zu suchen und die Gemeinsamkeiten zu verstärken. Ich gehe davon aus, dass das auch die Frage der Verzinsung betrifft.

Wir sind deshalb zähneknirschend bereit, in der heutigen Gesamtabstimmung die Vorlage der Mehrheit zu unterstützen. Es handelt sich hier allerdings um ein vorläufiges Ja. Wir erwarten die Annäherung, die im Nationalrat noch passieren muss - was ich betonen möchte. Bei der Vorlage, wie sie in der Form der Mehrheit nun vorliegt, kann man keinesfalls von einem indirekten Gegenvorschlag zur Kosa-Initiative sprechen.