Schweiger Rolf · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich bin endlich zufrieden, dass die Goldverteilung nun offenbar in Kürze erfolgen kann. Das Gold hat in der Politik der Schweiz in den letzten zehn Jahren eine verhängnisvolle Rolle gespielt und an gewisse Märchen gemahnt, in denen Gold ein ähnliches Ereignis bedeutet. Wir haben in den letzten zehn Jahren versucht - wir haben Anträge gestellt und Bemühungen unternommen -, alles, aber auch wirklich alles, mit dem Gold zu lösen. Wir haben es dabei verpasst, Lösungen zu suchen, die der jeweiligen Sache angepasst gewesen wären. Ich hoffe nun, dass diese Diskussion über die unendliche Vielfalt von Möglichkeiten, wie Gold verwendet werden könnte, beendet werden kann und dass wir uns konstruktiv an die Lösung der jeweils anstehenden Probleme heranmachen können.

Ein Weiteres: Mir fällt auf, dass unsere Politik in einem Punkt etwas macht, mit dem ich mich schlicht nicht einverstanden erklären kann: Wir vernachlässigen die Belange und die Interessen der jungen, der erwerbstätigen Generation. Der Grossteil unserer Diskussionen bezieht sich auf Sanierungen von Sozialwerken, auf Belange, die - durchaus zu Recht - der älteren Generation zukommen. Das soll sein; was mir aber fehlt, ist das Immer-wieder-Thematisieren der Problematik der jungen, der erwerbstätigen Generation, denn realistisch gesehen bestehen die sozialen Probleme primär dort und nicht primär anderswo.

Dieses Geschäft hat am Rande mit dieser Problematik zu tun. Wir sind wieder daran, Geld, das an sich für die junge Generation eingesetzt werden könnte, in einer Art und Weise zu verwenden, die anders läuft. Wir versuchen wieder, Sozialwerke zu sanieren, währenddem ich meine, es sollten Lösungen gefunden werden können - und es können Lösungen gefunden werden -, mit denen die Sozialwerke aus sich selbst heraus zu sanieren sind. Das kann im Bereich der Ausgaben geschehen. Es kann aber auch geschehen, dass die Betrachtungsweise der einzelnen Sozialwerke nicht in dieser Rigorosität durchgehalten werden kann. Es können Sanierungen erfolgen, bei denen durchaus eine grössere Betrachtungsweise folgt. Wenn wir uns darauf festlegen würden, dass wir eine Sanierung der Sozialwerke aus sich selbst heraus anstreben, dann hiesse dies, dass diese Milliarden von Franken zum Schuldenabbau verwendet werden könnten.

Dieser Abbau von Schulden ist eines der zentralen Elemente, von denen die jüngere Generation profitiert. Die jüngere Generation, die jüngere erwerbstätige Generation hat einen Anspruch darauf, dass wir in diesem Rate auch einmal ihre Belange berücksichtigen, auch einmal daran denken, dass dort der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegen sollte. Sie können sagen, ich sei ein ungeeigneter Mensch, dies so darzustellen, weil meine Jugendlichkeit nicht über alle Zweifel erhaben ist, dies vor allem morgens nicht. Aber dessen ungeachtet werde ich danach trachten - nicht nur hier, sondern in Zukunft vermehrt -, dass man an die jüngere Generation denkt; sie hat es verdient.

Dies ist beim heutigen Geschäft für mich der Grund, dass ich dem Minderheitsantrag Forster zustimme, also meine, dass das Geld einzig und allein zum Schuldenabbau verwendet werden sollte. Wir müssen Fantasie haben, wir müssen uns bemühen, wir müssen Lösungen finden, die es ermöglichen, die Sozialwerke aus sich selbst heraus zu sanieren, und nicht unter Einbezug des Goldes.