Beerli Christine · Ständerat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Ich kann mich sehr kurz halten. Sie ersehen aus dem Bericht, dass wir auf den Entwurf gemäss der Parlamentarischen Initiative Suter nicht eintreten wollen; die ganze Begründung ersehen Sie aus dem Bericht. Wir beantragen jedoch Überweisung der Motion des Nationalrates (Gross Jost). Der heutigen Presse können Sie entnehmen, dass der Bundesrat den Entwurf zu einem Gesetz über die Gleichstellung der Behinderten in die Vernehmlassung gegeben hat. Das ist der Weg, wie ihn Ihre Kommission aufzeigt: Wir benötigen nicht eine neue Verfassungsbestimmung, sondern sind ganz klar der Ansicht, die Bestimmung in der neuen Verfassung reiche aus. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, die Gesetzgebung zu ändern. Dieser Weg ist vom Bundesrat konsequent eingeschlagen worden, die Gesetzesvorlage befindet sich nunmehr in der Vernehmlassung. Ihre Kommission ist ganz klar der Ansicht, dass dieses Vorgehen

besser ist und auch schneller zum Ziel führt.

Ich bitte Sie, gemäss dem schriftlichen Bericht der Kommission zu stimmen.