Stadler Hansruedi · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Als Nichtkommissionsmitglied danke ich einmal der Kommission dafür, dass sie versucht hat, auch die Anliegen der Kantone aufzunehmen. Aber ich möchte einige kritische Bemerkungen machen. Die Stichworte lauten: ETH, Landwirtschaft und Armee. Ich bin auch, Herr Kollege Bürgi, nicht bereit, einfach nur schulterzuckend über diese grundsätzliche Problematik hinwegzugehen.

Zur Armee: Ich lese in der Botschaft auf Seite 789: "Der Bundesrat hat daher den Auftrag der Armee überprüft und - gestützt darauf - Anpassungen der Prioritäten im Bereich der Verteidigung beschlossen." Ich denke, das muss doch sämtliche Mitglieder der SiK vom Stuhl heben und grundsätzliche Fragen aufwerfen. Ist es richtig, dass in der Schnellzugübung eines EP 2004 mit einer lediglich konferenziellen Vernehmlassung vom Bundesrat grundsätzliche Schwergewichtsverlagerungen eingeleitet werden, dies obwohl vorher in einem sehr langen Prozess das Parlament den Rahmen der "Armee XXI" klar definiert hat? Welche Rolle spielen bei einer solchen Aktion die Legislativkommissionen überhaupt noch? Schlussendlich durchlaufen Tausende von Armeeangehörigen seit dem 1. Januar 2004 eine tiefgreifende Umstrukturierungsphase. Welche motivierenden Signale senden wir für sie alle mit dem EP 2004 ein weiteres Mal aus? Wie verlässlich sind für sie alle unsere Politik, der Bundesrat und das Parlament überhaupt noch?

Fast unter das gleiche Kapitel fällt die Landwirtschaft. Eben haben wir die "AP 2007" mit einem Zahlungsrahmen von 14,1 Milliarden Franken verabschiedet. Nach dem EP 2003 sprechen wir noch von 13,7 Milliarden, und jetzt kommt ein weiterer Sparbeitrag ab 2007 von 130 Millionen. Wo bleibt hier die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Politik?

Zum Bereich der ETH: Ich möchte Kollege Schiesser in der Thematik der Bildung voll unterstützen. Jetzt habe ich in dieser Vorlage sehr Mühe mit der vorgeschlagenen Änderung beim ETH-Gesetz. Warum? Es ist sicher verlockend, mit Kürzungen im ETH-Bereich irgendwo eine Lösung zu suchen, um diese Kürzung aufzufangen. Wenn ich diese Vorlage richtig verstanden habe, ist das eigentlich eine reine Kapitalisierungsübung für die ETH, indem für sie Eigenkapital von 5 bis 7,5 Milliarden Franken gebildet werden soll.

Ich frage aber einfach: Ist es wieder richtig, in einem solchen ausserordentlichen Verfahren eines Entlastungsprogramms einen grundsätzlichen Systemwechsel vorzunehmen? Oder gibt es vielleicht nicht einen Unterschied zwischen dem Eigentum der Post an irgendeinem Postgebäude und dem Eigentum an Forschungseinrichtungen der ETH? Ich denke, es gibt bei dieser Übung mindestens finanzpolitische Überlegungen. Diese anerkenne ich, ich sehe auch den entsprechenden Effekt, aber ich denke, es gibt auch forschungspolitisch-strategische Überlegungen, die es sich gelohnt hätte - vielleicht in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren -, kritisch zu reflektieren. Ganz ähnlich ist es bei der Neuregelung der Zusammenarbeit mit Dritten. Das Beispiel der vorgeschlagenen Änderungen des ETH-Gesetzes zeigt mit Deutlichkeit, dass sich neben einer finanziellen Beurteilung sicher auch forschungspolitische Fragen stellen, die einer Klärung bedürfen. Ich bin überzeugt, dass wir damit eine Vorlage unter dem Titel EP 2004 strapazieren.

Eine letzte Bemerkung: Dieser Kritik ist man eigentlich bereits in der Botschaft zuvorgekommen. Ich meinte immer und habe mich auch entsprechend geäussert, dass die Zeit der Rasenmähermethode bei Entlastungsprogrammen langsam vorbei sei. Vermutlich drücken wir uns vor Aufgaben- und Prioritätensetzungen. Dazu sagt der Bundesrat auf Seite 775 der Botschaft: "Die Erfahrung mit Haushaltssanierungen lehrt, dass solche Proportionalitätsüberlegungen" - ein unmögliches Wort mit 29 Buchstaben - "zwar immer wieder den Vorwurf der 'Opfersymmetrie' nach sich ziehen und als mangelnden Willen zur Prioritätensetzung kritisiert werden, dass sie aber gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Mehrheitsfindung darstellen." Ist dies eine Kapitulation vor dem Prozess der Entscheidfindung im Bundesrat, ist dies eine Kapitulation vor der üblichen Entscheidfindung des Parlamentes, ja, ist dies vielleicht eine Kapitulation vor unserem eigenen politischen System?

Auch ich bin für Eintreten. Kollege Schiesser fragte: Gibt es etwas Besseres? Wir sind alle etwas ratlos und sehen nicht gerade etwas Besseres, aber ich bin überzeugt, dass wir solche Übungen nicht einfach x-beliebig weiter fortsetzen können.