Wicki Franz · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich stehe zum Entlastungsprogramm. Ich möchte mich nur zu einem Punkt äussern, und in diesem Punkt kann ich der Vorlage ganz eindeutig nicht zustimmen: Es handelt sich um die Veräusserung der ETH-Grundstücke. Die vom Bundesrat beantragte Veräusserung aller ETH-Grundstücke kommt für mich nicht infrage, erstens vom Vorgehen her und zweitens in der Sache selber. In der Botschaft heisst es auf Seite 799, bei den flankierenden Massnahmen: "Schliesslich sollen die heute im Bundeseigentum stehenden Immobilien des ETH-Bereiches ins Eigentum der ETH und der Forschungsanstalten übertragen werden."

Um was und um wie viel geht es hier? Als ehemaliges Mitglied und Präsident der Kommission für öffentliche Bauten kenne ich diese Grundstücke. Auch Sie kennen die Grundstücke, die an bester Lage in der Stadt Zürich liegen: das Areal der ETH, dann das Riesenareal der Neubauten auf dem Hönggerberg in Zürich. Dann gibt es das bestens situierte Areal in Lausanne, und dazu kommen alle Grundstücke und Bauten der Forschungsanstalten. Der Wert dieser Grundstücke ist grösser als die Summe des Goldsegens, über den wir hier heute entschieden haben, also bestimmt wesentlich mehr als die 7 Milliarden Franken.

Unter dem Titel "Flankierende Massnahmen" sollen nun mit diesem Entlastungsprogramm 2004 diese Bauten, die im Eigentum des Bundes stehen, und diese Grundstücke in diesem Milliardenbereich veräussert werden. Eine solche Auslagerung von Grund und Boden, oder - krasser gesagt - ein solcher Ausverkauf von Bauten und Boden an bester [PAGE 185] Lage, kann doch nicht in einem Entlastungsprogramm oder, wie es heute Herr Bürgi sagte, im Hauruckverfahren erfolgen; das ist sicher nicht der richtige Weg. Ich bin dem Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten dankbar, dass er einen Streichungsantrag gestellt hat. Selbst wenn man nämlich diese Übertragung ins Auge fassen wollte, kann man das nicht auf diesem Weg tun. Im Übrigen ist auch keine Not vorhanden, das hier zu machen. Sie machen hier eine Sofortmassnahme, eine Notmassnahme, wo gar keine Not ist.

Hier habe ich also den Vorbehalt zur ganzen Vorlage, und ich werde mich bei der Abstimmung dann entsprechend verhalten.