David Eugen · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Hier geht es vor allem um die Unabhängigkeit der Instanz, und ich wollte dem Antrag Schiesser zustimmen, weil er sicherstellt, dass es eine Differenz gibt. Dann kann man diesen Text nochmals genau analysieren und dann die beste Lösung finden. Wenn wir natürlich jetzt gerade dem Nationalrat zustimmen, ist die Sache erledigt, und das Thema ist definitiv abgehakt. Das war mein Hauptargument, um dem Antrag Schiesser zuzustimmen. Jetzt bin ich etwas ratlos, nachdem der Bundesrat sagte, das sei auch keine Lösung; ich sah sie sehr nahe an meiner Lösung.

Ich denke, dann stimmen wir ab. Ich halte meinen Antrag aufrecht. Stellen Sie die beiden Anträge einander gegenüber, und dann stellen wir den obsiegenden Antrag dem Antrag der Kommission gegenüber; das wäre mein Vorschlag.