Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir vier Sätze. Ich möchte Ihnen nur noch einmal darlegen, weshalb die Kommission hier der Meinung ist, dass man von diesem Bericht einfach Kenntnis zu nehmen hat: Zum Ersten wäre die Erstellung einer Datenbank angesichts der geringen Zahl Betroffener - es handelt sich lediglich um 12 bis 16 Personen - unverhältnismässig. Zum Zweiten bringt eine Nichtratifizierung der Konvention keine Einbusse an Sicherheit mit sich. Zum Dritten werden in die neuen schweizerischen Pässe auch biometrische Daten aufgenommen. Zum Vierten und Letzten erwartet die internationale maritime Gemeinschaft vom Binnenland Schweiz keine Ratifikation dieser Konvention.

Deshalb empfiehlt die Kommission einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.