Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Ich wurde direkt von Kollege Schmid angesprochen. Ich sage gerne etwas dazu. Zuerst zur Tagung von Swissaid zum Thema Gentechnologie in der Dritten Welt: Herr Schmid, ich hätte Sie dort gerne begrüsst. Es war eine sehr interessante Tagung, an der auch ein Vertreter von Syngenta dabei war, an der auch Botschafter Luzius Wasescha dabei war, an der auch der Landwirtschaftsminister von Sambia präsent war sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Guinea-Bissau, Kolumbien und Nicaragua. Es wäre sehr wichtig und auch für Sie interessant gewesen zu hören, wie sich die Gentechnologie eben auch in den Ländern der Dritten Welt ausbreitet und welches dort die Chancen und Risiken sind - also eine Diskussion, die es wert gewesen wäre, verfolgt zu werden. Allenfalls können Sie auch nachlesen, was gesagt wurde.

Was das Büro für Konsumentenfragen heute organisiert, dazu wird sicher Herr Bundesrat Deiss Stellung nehmen. Herr Schmid, wenn Ihr Postulat dahin geht, dass Sie dort, wo Bundesgelder im Spiel sind, auch politisch steuern möchten, dann fühle ich mich ein bisschen an die Diskussion der Session im letzten Dezember erinnert, bei der es darum ging, ob man bei der Verwendung von Bundesgeldern auch in der Kunst oder in anderen Organisationen plötzlich mitreden, mitsteuern soll. Das ist keine fruchtbare Diskussion. Ich anerkenne aber Ihr Bedürfnis: Wenn Bundesgelder im Spiel sind, sollen die Diskussionen dann auch ausgewogen geführt werden.

Da ich das Wort habe, erlaube ich mir noch zwei Bemerkungen zur Diskussion. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass das Gentechnikgesetz in diesem Rat so viel Lob erhalten hat. Ich kämpfte nämlich damals, Herr Bieri, auch für dieses Gesetz, in die gleiche Richtung wie Sie, und ich habe mich gefreut, dass Leute, die sich damals bestimmten Forderungen widersetzten, diese heute loben und jetzt auch sehr wichtig finden. Ich bin natürlich auch sehr glücklich, dass wir diese Forderungen durchgebracht haben und dass das jetzt auch positiv aufgenommen wird.

Wenn ich jetzt aber abschliessend etwas zur Situation der Landwirtschaft sagen darf, dann möchte ich einfach nochmals in Erinnerung rufen, dass wir seit Jahren den Bauern und Bäuerinnen in unserem Land eintrichtern, sie sollen das produzieren, was der Markt will. Das haben die Bauern und Bäuerinnen in unserem Land verstanden, und ich freue mich darüber. Deshalb unterstützen jetzt die Bauern auch diese Initiative, weil sie sich eben bewusst sind, dass sie gewisse Rahmenbedingungen brauchen. Ich kann Ihnen sagen, die nächsten fünf Jahre sind für die Schweizer Landwirtschaft absolut entscheidend: Entweder positioniert man sich auf dem Markt, oder man positioniert sich eben nicht. Sie sehen, dass auch in der Bevölkerung die Unterstützung für die Landwirtschaft zu schwinden beginnt. Die Landwirtschaft muss deshalb noch mehr darauf achten, was sie produziert. Die Schweizer Landwirtschaft weiss auch, dass sie immer teurer sein wird als die ausländische Konkurrenz und dass sie deshalb besser sein muss; und besser heisst in diesem Zusammenhang auch naturnaher.

Deshalb bitte ich Sie jetzt auch - und die Unterstützung aufseiten der Landwirtschaft ist gross -, für diese Initiative einzutreten, damit wir hier gemeinsam diese Startchancen oder diese Ausgangslage für die Schweizer Landwirtschaft verbessern, und zwar nicht nur ihre Ausgangslage im Inland, sondern auch für den Export. Das, Herr Kollege Schmid, hat auch etwas mit Aussenwirtschaftspolitik zu tun.