Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

In aller Kürze: Ich möchte hier im Plenum anbringen, dass sich die Verwaltung, der Bundesrat, auch mit der Frage befassen sollte, ob solche Anordnungen wirklich auf Gesetzesstufe zu regeln sind. Schauen Sie sich Artikel 106 an: Er erstreckt sich über drei Seiten! Das passt mir nicht. Man sollte hier prüfen, ob man nicht zu gescheiteren gesetzestechnischen Lösungen kommen könnte. Das ist jetzt das zweite Mal; bei der Einführungsgesetzgebung zu Schengen hatten wir die gleiche Erscheinung. Die Vorschriften für die Informatik müssen meines Erachtens delegiert werden können. Damit habe ich meinen Wunsch angebracht.