Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Dieses letzte Votum bringt mich dazu, doch auch noch das Wort zu ergreifen. Mit dem Antrag Marty Dick wird der Zugang "garantiert". "Garantiert" heisst in letzter Konsequenz, dass der Staat hier die Rechtsberatung und -vertretung zur Verfügung stellen muss. Das ist in keinem Land der Welt der Fall; es geht nur darum, dass der Staat den Zugang zur Rechtsberatung zur Verfügung stellt. Das gilt im Übrigen für Schweizerinnen und Schweizer auch nicht: Wir haben auch keine Garantie, sondern wir haben den freien Zugang. Diesen gewähren wir aber auch mit Absatz 4 und den entsprechenden Erläuterungen des Bundesrates.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Marty Dick abzulehnen.