Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Nur ein paar Sätze dazu: In der Kommission ist diese Frage intensiv diskutiert worden. Wir haben von Bundesrat und Verwaltung Auskünfte erhalten. Es ist für Sie sicher von grossem Interesse, zu erfahren, wer denn diese Hilfswerke sind. Das sind nicht irgendwelche "Sandelettos", sondern das sind erstens das Schweizerische Rote Kreuz, zweitens die Caritas, drittens das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, viertens das Schweizerische Arbeiterhilfswerk, fünftens der Verband Schweizerischer Jüdischer Fürsorgen. Diese fünf arbeiten unter der Koordination der Schweizerischen Flüchtlingshilfe als Dachorganisation der vom Bundesrat zugelassenen Hilfswerke.

Die Verwaltung hat uns in einem kurzen Bericht gesagt: "Der Bereich der Hilfswerksvertretung im Asylverfahren wird durch die zugelassenen Hilfswerke wirkungsvoll wahrgenommen" - soll er auch. "Die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt und den kantonalen Migrationsämtern verläuft gut. Zwischen der Flüchtlingshilfe und dem Bundesamt finden mindestens halbjährlich Koordinationsbesprechungen zum Bereich der Hilfswerksvertretungen und Asylanhörungen statt." Es ist auch ausgeführt worden, die Wirkung dieser Vertretung sei eine vertrauensbildende, sei eine psychologische, und es ist einer der wenigen Fälle, wo sich weiteste Kreise, Kommission und Bundesrat einig waren.

Ich bitte, den Argumenten der Mehrheit der Kommission zu folgen.