Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Kollege Reimann hat gesagt, es gehe ihm ums Prinzip und nicht um die Kosten. Ich meine, wenn wir vom Prinzip ausgehen, sollten wir hier wirklich der Mehrheit zustimmen.

Worum geht es? Die Teilnahme der Hilfswerke - wir haben es soeben gehört - schafft Vertrauen, und ich bin der Meinung, dass Vertrauen notwendig ist, gerade wenn wir hier die Debatte hören. Die vorliegenden Geschichten sind umstritten, und deshalb tut es gut, wenn bei den Anhörungen auch eine unabhängige Instanz dabei ist. Im Übrigen hat sich das Verfahren sehr gut eingespielt, darum sollte man daran nichts ändern.

Jetzt kommt aber ein Zweites: Ich hätte bei den Kosten ein Fragezeichen gemacht. Weshalb? Wir wollen hier Vertrauen schaffen. Wenn man für diese Arbeit vom Staate bezahlt ist - 235 Franken pro Person und Anhörung -, dann beeinflusst das ja die eigene Haltung auch etwas, und das hat natürlich auch gewisse Auswirkungen auf das Vertrauen. Dort habe ich meine Fragen, auch unter dem Aspekt, dass wir ja alle von den gleichen Hilfswerken in den letzten Tagen und Wochen bearbeitet worden sind. Sie gestatten mir diesen Hinweis.

Ich bleibe trotzdem dabei, der Mehrheit zuzustimmen, bitte aber den Bundesrat wie auch die Hilfswerke, mit dieser Abgeltung nicht zu übertreiben. Sie passt eigentlich nicht ins System.