Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ein Wort noch zu Herrn Bundesrat Blocher. Ich wäre dankbar, wenn er seine Äusserungen, die er jetzt ganz am Ende gemacht hat, noch einmal überprüfen würde.

Er hat gesagt: Wenn das Bundesgericht morgen sagt, es fehle die gesetzliche Grundlage, dann schaffen wir sie. So weit bin ich mit ihm einverstanden. Dann hat er noch gesagt, wenn das Bundesgericht zum Schluss komme, die gesetzliche Regelung sei verfassungswidrig, müsse man eine neue Verfassungsbestimmung schaffen. Da bin ich nicht seiner Auffassung. Das ist der alte Irrtum in diesem Hause: dass wir uns an die Auslegung des Bundesgerichtes halten müssen! Das war derart unerträglich im Rahmen der Debatte um die neue Verfassung: Wir haben nichts anderes gemacht als immer abgehört, was uns das Bundesgericht jetzt vorgegeben habe! Das ist nicht geltendes Verfassungsrecht, und ich wäre dankbar, wenn Sie selbst einmal über die Bücher gingen und die Geschichte noch einmal anschauen würden.