Heberlein Trix · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die Haftbestimmungen wurden generell ausgedehnt und verändert. Wir haben zwar keine anderslautenden Anträge, aber vielleicht müsste man trotzdem noch ein oder zwei Worte dazu sagen. Ich komme aber gar nicht mehr dazu, hier überhaupt nachzublättern, so schnell gehen die Beratungen!

Also zuerst zu Artikel 13e Anag; ich habe das auch bereits einmal erwähnt: Die Ein- und Ausgrenzung wird hier erweitert, weil sie bisher ausschliesslich zum Zwecke der Verhinderung von Gefährdungen oder Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angeordnet werden konnte. Neu wird eine Ein- und Ausgrenzung auch für Personen angeordnet werden können, welche nach einem rechtskräftigen Weg- oder Ausweisungsentscheid eine ihnen angesetzte Ausreisefrist ungenutzt verstreichen lassen und damit ihre Ausreisepflichten verletzen.