Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Sie haben das Wesentliche von meiner Koreferentin welscher Zunge schon gehört. Es geht um die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Kontrolle von Transplantaten von 1996. Diese Verlängerung ist nötig, da ursprünglich vorgesehen war, neben den Transplantaten im neuen Heilmittelgesetz auch den Umgang mit Blut und Blutprodukten zu regeln. Das hat man dann aber geändert, und der Geltungsbereich des vorliegenden Bundesbeschlusses wurde auf die Kontrolle von Transplantaten eingeschränkt.

Das Transplantationsgesetz selber - Sie erinnern sich - wurde 2004 von beiden Räten verabschiedet. Das Gesetz wirft eine ganze Reihe von komplexen Fragen für die Inkraftsetzung auf. Die Inkraftsetzung kann, wie sich nun gezeigt hat, erst 2006 erfolgen. Das heisst, dieser Bundesbeschluss muss verlängert werden, damit der Bundesrat die entsprechenden Aufsichts- und Bewilligungskompetenzen hat. Es gibt eine kleine Differenz zum Bundesrat: Der Bundesrat hat ursprünglich die Verlängerung bis 2010 vorgeschlagen, der Ständerat ist bis 2007 gegangen im Bestreben, dass das Transplantationsgesetz auch wirklich zügig umgesetzt bzw. zügig in Kraft gesetzt wird.

Unsere Kommission schliesst sich dem Ständerat an, und sie bittet Sie, ihr zu folgen und dieser Verlängerung bis 2007 zuzustimmen.