Walker Felix · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Ich denke, die Argumente sind weitgehend ausgetauscht und die Meinungen gemacht; deshalb kann ich mich kurz halten. Herr Sommaruga: Wahrscheinlich gibt es niemanden in diesem Saal, der kein Verständnis für Ihr Anliegen hätte. Aber es gibt auch niemanden in diesem Saal, der nicht weiss, dass wir uns nach der Decke strecken müssen und dass ein Entlastungsprogramm einer gewissen Opfersymmetrie zu folgen hat.

Ich habe einen Verdacht: Weil Sie hier "null" sparen wollten, kam Herr Zuppiger auf die Idee, auch etwas zu überziehen, damit man dann in einem guten demokratischen Prozess auf eine gute Linie kommt, nämlich auf jene des Bundesrates. In der Tat: Wenn man dem Antrag der Minderheit Zuppiger folgen würde, ergäbe dies eine zusätzliche Kürzung in der Grössenordnung von 150 Millionen Franken. Ich denke, es trifft zu, was von Herrn Hämmerle gesagt worden ist: Entwicklungshilfe hat keine Lobby, und wenn wir hier streichen, tut es anscheinend niemandem weh. Es ist in der Kommission auch gefragt worden, inwieweit der Kohäsionsfonds eine Auswirkung habe. Ich kann Ihnen sagen: Erstens wird das kompensiert, und zweitens wird es auch nicht an die Entwicklungszusammenarbeit angerechnet.

Eine Reduktion wird nicht ohne zusätzliche Opfer gehen. Der Entwurf des Bundesrates entspricht den Budgetrichtlinien und dem Finanzplan. Nun ist es lobenswert, wenn man sagt, wir möchten hier eine gewisse Stabilisierung. Der Unterschied der Minderheit Zuppiger zum Bundesrat ist der, dass der Bundesrat sagt, er möchte die Quote des Bruttosozialproduktes über dieses Entlastungsprogramm nicht reduzieren, sondern wenigstens gleich halten. Ich denke, das ist ein Weg, den man begründen kann, denn sonst geben wir der internationalen Gemeinschaft kein gutes Signal.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zuzustimmen.