Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Die Einnahmen wie die Ausgaben der öffentlichen Hand - nicht nur die des Bundes - sind im letzten Jahrzehnt in besorgniserregendem Mass gestiegen, ja explodiert. Ich erinnere daran, dass die konsolidierte Rechnung der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen zwischen 1990 und 2004 eine Erhöhung der Einnahmen um rund 60 Milliarden Franken aufweist: von rund 100 Milliarden auf 163 Milliarden Franken. Dies zur Erinnerung an diejenigen unter Ihnen, die den Staatshaushalt nach wie vor mit Massnahmen auf der Einnahmenseite sanieren wollen. Mehr Einnahmen respektive Steuern und Abgaben liegen nicht drin und wären nicht im Interesse der Wirtschaft und von uns allen.

Dieses Einnahmenwachstum reicht aber nicht aus, um das Wachstum der Ausgaben zu decken, und so sind die Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden mittlerweile auf gegen 250 Milliarden Franken angewachsen. Das sind 55 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes. Die FDP-Fraktion steht deshalb klar hinter dem Entlastungsprogramm 2004 und der Aufgabenverzichtplanung, die wir leider im Plenum nicht diskutieren können. Noch lieber wäre es uns allerdings gewesen, das Ganze schneller umzusetzen. Darum haben wir in der Frühjahrssession auch die Motion der Finanzkommission 05.3005, "Budgetausgleich im Jahre 2006", unterstützt.

Warum diese Sorge? Ich erinnere daran, dass sich der Finanzplan 2006-2008 auf das Entlastungsprogramm 2004 mit gezielten Ausgabenkürzungen von rund 2 Milliarden Franken bis 2008 abstützt. Mit dem Entlastungsprogramm 2004 geht das durchschnittliche Ausgabenwachstum von 2004 bis 2008 von jährlich 3 Prozent auf rund 2,2 Prozent zurück. Ich wiederhole gerne, was Herr Kollege Zuppiger gesagt hat: Es wird also lediglich die Ausgabenzunahme reduziert. Eine effektive Reduktion der Ausgaben erfolgt nicht, und auch das reduzierte Ausgabenwachstum liegt immer noch deutlich über der erwarteten Teuerung. Hinzu kommt, dass die Planzahlen auf doch sehr optimistischen Einnahmenschätzungen beruhen und die Ausgaben ab 2007 wieder überproportional zunehmen werden. Nicht berücksichtigt sind zudem die nicht eingeplanten, aber möglichen und nach unserer Meinung sehr wahrscheinlichen Mehrausgaben - bis gegen 1,6 Milliarden Franken. Ich verweise einmal mehr auf Seite 12 des Finanzplans 2006-2008. Familienergänzungsleistungen, EU-Forschungsprogramme, medienpolitische Massnahmen und viele andere Projekte lassen grüssen. Das wird uns noch einholen.

Das führt nun klar zum Schluss, dass das Entlastungsprogramm auch in der Version der Nationalratskommission, die immerhin 263 Millionen Franken mehr als der Bundesrat und 453 Millionen Franken mehr als der Ständerat einsparen will, letztlich zu wenig weit geht. Effektiv dürfte der Sanierungsbedarf rund 2 Milliarden Franken höher liegen.

Darum ein beherztes Eintreten auf das Entlastungsprogramm 2004, keine Rückweisung und kein Nichteintreten!

Es handelt sich um eine Minimalmassnahme, eine Massnahme, deren Vorteile die - unter anderem von Frau Kollegin Goll - schwarzgemalten Nachteile bezüglich Wachstum und Beschäftigung bei weitem überwiegen. Es ist nicht Ideologie, sondern Einsicht und Verantwortung, die uns dazu bringen, das Entlastungsprogramm 2004 zu unterstützen. Ich verweise auf die Studie der BAK; die Einbussen beim Wirtschaftswachstum, beim Beschäftigungsgrad sind äusserst minim - ein kleiner Preis, der es wert ist, bezahlt zu werden, um ab 2010 unsere Volkswirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass wir auch in Zukunft Vernunft und Vorsicht walten lassen.

Die FDP-Fraktion bittet Sie, uneingeschränkt auf die Vorlage einzutreten.