Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird das Eintretensvotum auf zwei Votanten aufteilen, und zwar in deutscher und französischer Sprache. Kollege Parmelin wird sich unter anderem mit der Frage der Rückerstattung der Mineralölsteuer befassen. Ich werde in meinem Votum insbesondere über das EP 2004 im Rahmen einer umfassenden Sanierungsstrategie des Bundes sprechen und mich noch kurz zum Vorschlag des Bundesrates betreffend Übertragung der Grundstücke und Liegenschaften an die ETH äussern. In der Detailberatung werden dann verschiedene Votanten aus unserer Fraktion zu den einzelnen Anträgen sprechen. [PAGE 495]

Die SVP-Fraktion sieht das EP 2004 sowie die damit zusammenhängende Aufgabenverzichtplanung im Mikrobereich der Bundesverwaltung als dringend notwendige Schritte im Rahmen einer weit umfassenderen Strategie für die Sanierung der in den Neunzigerjahren und auch zu Beginn dieses Jahrhunderts aus dem Ruder gelaufenen Finanzen des Bundes. Daher wird die SVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten und sowohl den Nichteintretensantrag als auch den Rückweisungsantrag ablehnen.

Mit den geplanten Massnahmen wird jedoch nicht der Staat zu Tode gespart, wie das die Linken fast gleich einer Gebetsmühle immer wieder behaupten - Frau Goll hat es wieder unter Beweis gestellt, aber auch die Medien tun es -, sondern, hören Sie jetzt einmal gut zu, es wird lediglich das Ausgabenwachstum etwas gebremst, nämlich von ursprünglich geplanten 3 Prozent auf 2,2 Prozent pro Jahr! Damit liegt das Wachstum der Bundesausgaben immer noch weit, weit über den erwarteten jährlichen Teuerungsraten.

Frau Goll - sie ist wahrscheinlich nach ihrem Votum aus dem Saal gegangen -, nennen Sie mir die Staaten, die ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung gebracht und dafür Arbeitsplätze geschaffen haben! Es sind alles Staaten, die zuerst ihre Finanzen in Ordnung gebracht, die Steuern gesenkt und danach Arbeitsplätze geschaffen haben - für die Wirtschaft und nicht für den Staat. Dafür haben wir genügend Beispiele.

Können Sie sich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen insbesondere der bürgerlichen Parteien, noch an die beiden Motionen von Ständerat Merz und Kollege Walker erinnern, die den Bundesrat beauftragt haben, die Bundesausgaben nur noch im Rahmen der Jahresteuerung wachsen zu lassen?

Diese beiden Motionen sind hier von diesem Rat mit einer klaren Mehrheit überwiesen worden. Diese Forderung ist auch mit dem EP 2004 noch bei weitem nicht erfüllt. Und die Schulden des Bundes sind immer noch auf unverantwortlichem Wachstumskurs.

Noch ein Wort zur Reduktion des Bundespersonals: Der Hauptanteil dieser Reduktion betrifft das Personal im Rahmen der Armeereformen. 2500 Stellen müssen dort gestrichen werden. In den letzten Jahren hat der Bestand des Bundespersonals pro Jahr durchschnittlich um 800 bis 1000 Stellen zugenommen. Wenn jetzt eine Trendumkehr, und zwar eine moderate, in Aussicht gestellt wird, ist das noch lange nicht mit einem Misstrauen gegenüber dem Bundespersonal gleichzusetzen. Nach Berechnungen der Wirtschaft und der SVP liegt nämlich der Sanierungsbedarf des Bundeshaushaltes auch nach der Umsetzung der Massnahmen der EP 2003 und 2004 noch weit höher, nämlich bei zusätzlichen 3 bis 4 Milliarden Franken. Nur so können auch längst fällige und mehrfach versprochene Steuererleichterungen, namentlich bei den Familien und bei den Unternehmungen, mit gutem Gewissen in die Wege geleitet werden.

Herr Hofmann hat natürlich schon Recht: Mit dem EP 2004 haben wir keine nachhaltige Reduktion der Bundesausgaben erreicht, wir haben lediglich etwas getan, was eben nach dem Rasenmäherprinzip allen etwas wegnimmt, aber eigentlich keine wirklichen Aufgabenverzichte beinhaltet. Diese Aufgabenverzichtplanung liegt noch vor uns. Der Bundesrat muss sie, will er seinen Führungsauftrag endlich ernst nehmen, konsequent und nachhaltig durchziehen; wir werden ihn dabei aufmerksam begleiten. Namentlich im Gesundheits- und Sozialbereich sind tiefgreifende Struktur- und Entlastungsmassnahmen von höchster Dringlichkeit. Ohne zusätzliche Massnahmen wird nämlich der Bundeshaushalt weiterhin in Schräglage verharren, und die heute schon immensen Schuldenberge wachsen, wachsen und wachsen.

Ich bitte Sie also, auf dieses Entlastungsprogramm einzutreten und ihm zuzustimmen. Wenn Sie der SVP-Fraktion folgen, welche ja noch wesentlich höhere Entlastungsbeiträge beantragt, würden Sie einen etwas grösseren Schritt machen, als dies der Bundesrat und der Ständerat vorsehen. Das wäre wahrscheinlich der bessere Weg.