Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Es wird Sie wahrscheinlich nicht erstaunen, dass der Antrag der SVP-Fraktion - der Antrag der Minderheit II - nicht in die gleiche Richtung geht wie jener der SP-Fraktion. Auch der Bundesrat hat in einer der letzten Sitzungen beschlossen, auf eine Aufstockung der Beträge für die Entwicklungshilfe zu verzichten.

Zur Ausarbeitung meines Minderheitsantrages habe ich den Voranschlag 2005 zur Hand genommen. Aufgrund dieses Voranschlages will die SVP die Beiträge im Finanzplan auf der gleichen Höhe einfrieren, es soll also keine Aufstockung der Beträge für die Entwicklungshilfe und für die Osthilfe geben. Angesichts der katastrophalen Situation des Bundeshaushaltes, aber auch im Wissen darum, dass sich in unserem Land eine Vielzahl von kantonalen und kommunalen Behörden, aber auch viele private und halböffentliche Organisationen und Institutionen in der Entwicklungs- und Osthilfe engagieren, will die SVP-Fraktion die staatlichen Gelder, die Gelder der Entwicklungs- und Osthilfe des Bundes, auf dem Stand des Voranschlages 2005 belassen und nicht erhöhen. Auch mit den gegenüber dem Finanzplan gemachten Kürzungen kann die Wirkung dieser Entwicklungs- und Osthilfe durchaus noch optimiert werden, nämlich dann, wenn die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Trägern noch optimiert wird.

Ich bitte Sie also, dem Minderheitsantrag II der SVP-Fraktion zuzustimmen.