Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, dass die Öffnung des Elektrizitätsmarktes klare und vernünftige Rahmenbedingungen braucht. Die EU hat ihre Regeln beschlossen, und erstes Ziel ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft. Das heisst, dass wir, mitten im offenen Strommarkt und mitten im globalen Wettbewerb, für unsere exportorientierte Wirtschaft gleich lange Spiesse schaffen müssen. Deshalb darf die Behandlung des EMG nicht weiter verzögert werden. Eine Verschiebung macht keinen Sinn und ist auch taktisch falsch, selbst wenn die Befürworter des FAG meinen, damit eine Trumpfkarte in den Händen zu halten.

Das EMG ist nicht in erster Linie ein Gesetz zur Förderung der Wasserkraft, sondern es ist ein Gesetz zur Öffnung des Elektrizitätsmarktes zugunsten der Schweizer Wirtschaft. Offensichtlich rühren die Überlegungen bezüglich der Verschiebung der Beratung von der Sorge um die Erhaltung der Wasserkraft und des Service public her. Diese Überlegungen greifen aber zu kurz, ist doch die Wasserkraft für uns alle ein Anliegen. Hingegen dürfen die Wasserwerke nicht in erster Linie auf Subventionen durch Energieabgaben hoffen, sondern sie müssen sich durch gute Rahmenbedingungen aus eigener Kraft wettbewerbsfähig machen. Diese Rahmenbedingungen haben sich primär auf eine etappierte Marktöffnung und sekundär auf Darlehen für nichtverkraftbare Wertberichtigungsnotwendigkeiten zu gründen. Die entsprechenden Regeln - darüber sind wir uns einig - sind im EMG festzulegen.

Markt und Preisdruck sind da. Der Markt bewegt sich auch ohne Gesetze, dann aber wahrscheinlich chaotisch und immer schneller weiter. Die Hauptlast werden in jedem Fall unsere fixkostenorientierten Wasserwerke tragen müssen. In diesem Kontext ist das Abhängigmachen vom EMG und von Energieabgaben der falsche Weg. Er führt nicht nur in eine wirtschaftliche Sackgasse, sondern wird auch als politische Zwängerei und Bevormundung beurteilt werden.

Die gute Stromversorgung der Schweiz beruht auf einer starken, gut organisierten Struktur, das heisst aus einer guten Mischung von Stromwirtschaft und Politik. Der Markt wird diese Mischung in grossem Masse trennen. Darum ist es wichtig, im EMG Regeln zu erlassen, welche weiterhin starke schweizerische Elektrizitätsunternehmen ermöglichen. Mit dem Stromnetz muss ein transparenter, nicht diskriminierender Markt geschaffen werden, wobei die Entschädigung so sein muss, dass weiterhin in die Versorgungsinfrastruktur investiert werden kann. Damit sichern wir den Service public marktwirtschaftlich korrekt. Wir haben es jetzt in der Hand, klare Verhältnisse zu schaffen, welche auch von den Stimmbürgern richtig eingestuft werden. Ich meine: Niemand verliert mit dem materiellen Eintreten auf das EMG in dieser Session seine Position - im Gegenteil.

[PAGE 283] Deshalb bitte ich Sie, den Ordnungsantrag der Minderheit Epiney abzulehnen.