Föhn Peter · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Meinem Vorredner muss ich sagen: Das Desaster liegt bereits auf dem Tisch! In der Kommission hatte ich einen Rückweisungsantrag gestellt, das Geschäft "Finanzierung der FinöV-Projekte. Änderung" an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, das heute vorliegende Geschäft sowie die Bahnreform und "dopo Avanti" zusammen in die Beratung zu schicken. Zudem sollte er die Zusammenhänge und direkte sowie indirekte Querbezüge zwischen den einzelnen obgenannten Geschäften umfassend und transparent darstellen und prüfen, ob das Gesamtpaket dieser drei Geschäfte der Zustimmung durch eine Volksabstimmung bedarf, dem obligatorischen Referendum unterstellt werden muss und/oder ordentlich vernehmlasst werden muss. Meine damals schriftlich gestellten Fragen wurden von der Verwaltung ordentlich und kompetent beantwortet.

Schon des Öfteren habe ich hier in Sachen Verkehrspolitik - insbesondere betreffend das bundesrätliche Konzept - kritische Fragen gestellt oder entsprechende Vorschläge und Anträge eingereicht. Vielfach wurden sie in den Wind geschlagen, zum Teil nur belächelt. Ich nenne das Beispiel HGV: Wenn ich die Zeitungsberichte richtig interpretiere, braucht es eine von uns mitfinanzierte Zufahrtslinie aus der Schweiz nach Paris nun doch nicht, trotz vehementer Beteuerungen seitens des Bundesrates. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, zu dieser verkehrspolitischen Frage gleich heute Stellung zu nehmen.

Nicht aus Sympathie zur Vorlage, sondern im Sinne einer Vorwärtsstrategie stelle ich hiermit meinen Rückwärtsantrag (Heiterkeit) - meinen Rückweisungsantrag - nicht mehr und bitte um Unterstützung der Minderheit Binder.

Die SVP-Fraktion unterstützt die beantragte Sistierung, bis die Gesamtschau 2007 vorliegt. Diese Gesamtschau könnte auch ohne weiteres um ein Jahr vorgezogen werden.

Einige Fraktionsmitglieder werden auch den Rückweisungsantrag Wäfler unterstützen; insbesondere die Ziffern 2 und 3 haben wir immer unterstützt. Aber eben: Es geht hier um eine Prüfung, und die Prüfung eines Verzichtes auf die Neat-Achse Gotthard gemäss Ziffer 1 ist auch nicht gerade im Sinne unserer Verkehrspolitik. Aber die zweite Röhre des Ceneri-Basistunnels haben wir ebenfalls immer hinterfragt.

Kommissionssprecher Marti hat es richtig gesagt: Diese FinöV-Vorlage ist eine finanzpolitische und eigentlich nicht eine verkehrspolitische Vorlage. Es geht nämlich um ein zusätzliches Darlehen von 4,4 Milliarden Franken. Dazu muss gesagt werden: Unsere hier gefassten Beschlüsse müssen für die nächsten Generationen bezahlbar sein, oder sie müssen selbsttragend sein, wie es vorher auch gesagt wurde. Betreffend Demokratie ist es auch richtig, dass die Vorlage dem fakultativen Referendum unterliegt. Aber wenn das Volk einer Sache zustimmt, muss sie auch so durchgezogen werden. Solch gravierende Änderungen in der vorgelegten Grössenordnung sollten unserer Ansicht nach eigentlich einem obligatorischen Referendum unterstellt werden.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Sistierung gemäss Antrag der Minderheit Binder zuzustimmen. Legen wir als Erstes die Finanzströme offen, denn das Volk hat einer klar deklarierten Kreditsprechung und einer angemessenen Rückzahlung zugestimmt - und dies soll heute nicht mehr gelten! Die Politikverdrossenheit lässt grüssen. Mit dem Antrag der Minderheit Binder können alle angefangenen Arbeiten planmässig weitergeführt werden. Wie die Privatwirtschaft haben auch wir die Pflicht, der Finanzierung sowie der Tragbarkeit grösste Aufmerksamkeit zu schenken. Letztendlich müssen vorgelegte Projekte bezahlbar sein. Ich verstehe die anderen Fraktionen nicht, wenn sie eine Gesamtschau explizit fordern, den Antrag der Minderheit Binder als absolut richtig erachten, ihm aber letztendlich nicht zustimmen. Herr Brun, wir müssen nicht mit allem miteinander aufhören, wie Sie gesagt haben, und wir müssen nicht nur Geld für ein Einfamilienhaus nachfordern. Es geht um Milliarden von Franken, deshalb sollte man erst recht das Volk fragen.

Frau Teuscher wird anscheinend von der SVP gereizt. Dazu nur so viel: Die von uns bereits in der FinöV-Vorlage kritisch betrachteten Punkte, von Ihnen damals, zusammen mit welchem Bundesrat auch immer, vehement bestritten, diese negativen Entwicklungen sind nun leider eingetroffen. Umso mehr bitte ich Sie, zumindest dem Antrag der Minderheit Binder zuzustimmen.

Persönlich werde ich auch dem Rückweisungsantrag zustimmen. Ihnen bin ich aber dankbar, wenn Sie zumindest der Sistierung zustimmen.