Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Das Kompliment, Herr Bundesrat, im Voraus: Es ist mit diesem Bericht gelungen, eine saubere und breite Auslegeordnung hinzukriegen und auch in einer transparenten Art und Weise die Probleme aufzuzeigen, Handlungsmöglichkeiten darzustellen und die Haltung des Bundesrates zu definieren.

Nach dem Kompliment kommen jetzt aber auch die Bedenken. Die Bedenken beziehen sich auf die Haltung des Bundesrates, also der Regierung, und nicht unbedingt des Departementes. Mir scheint, beim Departement schimmert manchmal eine vernünftigere und bessere Haltung durch; aber der Bundesrat hat offenbar gewisse Leitlinien vorgegeben, die ich nicht teile.

So wird beispielsweise die Bedeutung der Luftfahrt für unser Land immer wieder moniert und im Bericht überschätzt. Wir haben es schon seinerzeit gesagt, als es um das Grounding der Swissair und um die neue Swiss ging: Es hängt nicht so viel davon ab, ob wir eine eigene Fluglinie haben, ob wir soundso viele Flughäfen haben; wir sind interessant, wenn unser Standort gut ist. Unser Standort ist für die Wirtschaft gut, wenn wir vernünftige Einkommensverhältnisse, vernünftige Verhältnisse für die Unternehmen anbieten können, gute Arbeitskräfte, gutausgebildete Leute haben, wenn wir gute soziale Verhältnisse anbieten können. Auch für den Tourismus sind wir nicht dann ein guter Standort, wenn wir x Flughäfen haben, sondern eben dann, wenn wir den Touristen wirklich ein Land anbieten können, das sich lohnt zu bereisen, das sich lohnt zu besuchen. Hier müssen wir stärker werden und nicht unbedingt in der Anbindung mit dem Flugverkehr.

Die Bedeutung einer eigenen Airline, nicht nur der Luftfahrt, haben wir falsch eingeschätzt. Auch nur deshalb, glaube ich, haben wir die 2 Milliarden Franken mit der Swiss in den Sand gesetzt - Steuergelder, die wir verloren haben. Das einzig Positive daran ist, dass wir den Arbeitsplatzabbau nach dem Swissair-Grounding nicht in sehr kurzer Zeit erleben mussten. Er ist aber trotzdem eingetreten, einfach über eine längere Zeit verteilt. Wir haben einen grossen Teil der damals zu sichernden Arbeitsplätze in der Zwischenzeit trotzdem verloren, und unsere Swiss ist jetzt in deutschen Händen.

Ich möchte mich noch auf ein paar wenige Punkte beschränken. Es fällt auf, dass der Hub für den Bundesrat offenbar sehr wichtig ist. Der Hub bedeutet, dass 50 Prozent der ankommenden und abfliegenden Reisenden Umsteigepassagiere sind, von denen unser Land nichts als die Anflüge und Abflüge, den Lärm und die Umweltbelastung hat. Dann fällt auf, dass der Bundesrat immer wieder über Nachhaltigkeit und Umwelt spricht und sich auch über den Schutz der Bevölkerung auslässt, dass er aber gleichzeitig einem unbeschränkten Wachstum des Flugverkehrs keine Grenzen setzen will, sondern das nur als Möglichkeit im Bericht einmal vermerkt. Es ist ein Spagat, der hier auf dem Papier gelingt, der aber in der Wirklichkeit nicht zustande zu bringen ist.

Ich stelle fest, dass im Bereich des Flughafens Kloten - des grössten Flughafens unseres Landes - ein markanter Widerstand gegen jede weitere Ausdehnung des Flugverkehrs entstanden ist. Vielleicht als positive Nachwirkung der Verteilung der An- und Abflüge ist es nun so, dass der Lärm und die Belastungen im Kanton Zürich nicht mehr ein Minderheitenproblem sind, sondern ein Mehrheitenproblem. Dieses [PAGE 527] kann nur noch gelöst und ein Flugfriede kann nur noch herbeigebracht werden, wenn uns drei Dinge gelingen:

1. Verzicht auf einen Hub und/oder ein verbindlicher Plafond für die Flugbewegungen, der irgendwo zwischen 250 000 und 300 000 Bewegungen pro Jahr sein kann.

2. Eine anständige Nachtruhe für die Menschen von mindestens 8 Stunden.

3. Ein Betrieb, der möglichst wenige Menschen belastet, das heisst eine Nordausrichtung, wie wir sie schon seit Jahren kennen, und für die Zeiten, wo Deutschland diese Anflüge unmöglich macht, den gekröpften Anflug. Und dieser Anflug, der kann nicht drei, vier oder fünf Jahre warten, der muss rasch kommen - rascher, als das der Flughafen angepackt hat, und auf jeden Fall rascher, als dies die Zeichen aus dem UVEK im Moment erwarten lassen.

Zum Schluss noch: Es ist genau so gekommen, wie es der Bundesrat und Sie, Herr Leuenberger, vorausgesagt haben, nachdem wir den Staatsvertrag mit Deutschland nicht akzeptierten. Erstens sind die Nachteile für die Bevölkerung und die Nachteile für den Flughafen eingetreten. Zweitens: Die Hoffnung, dass die Gerichte das dann korrigieren würden, ging nicht in Erfüllung - auch wie vorausgesagt. Schliesslich hören wir jeden Morgen im Süden des Flughafens, von Montag bis Freitag von 6 bis 7 Uhr, die Anflüge - Anflüge, die mit dem Staatsvertrag unter der Woche nicht gekommen wären, sondern nur an den Samstag- und Sonntagmorgen.

Das alles können Sie und Hunderttausende von Leuten, die im Kanton Zürich belästigt werden, jenen Ratsmitgliedern von CVP, SVP und FDP verdanken, die den Staatsvertrag abgelehnt haben.