Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Zu diesem Bericht: Es hat ja einiges gebraucht, dass wir ihn überhaupt hier diskutieren können. Der Bundesrat hat sich sichtlich Mühe gegeben, eine breite Auslegeordnung der Probleme und Lösungsansätze in der Luftfahrtpolitik zu machen. Wenn der Rat heute den Bericht zur Kenntnis nimmt, bedeutet das keine eigentliche Zustimmung zum Inhalt, sondern eben bloss Kenntnisnahme. Insofern kann der Bericht auch nicht als Grundlage für allfällige Bundesgerichtsentscheide gelten.

In der Auslegeordnung mit ihren vielen guten Absichten wird ein Hauptwiderspruch offensichtlich. Einerseits soll das Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik verfolgt werden. Andererseits nimmt die Gesamtstrategie das Wachstum des Luftverkehrs als "Naturereignis" an. Diese Strategie kann und wird nicht aufgehen. Trotz der vielen schönen Worte fehlt im Bericht eine Strategie, die die Zunahme des gesamten Luftverkehrs reduzieren könnte.

Das Nationale Forschungsprogramm "Verkehr und Umwelt" (NFP 41) forderte denn auch, dass dem Verkehrswachstum mit klaren Strategien begegnet werden müsse. Dringlich sei eine neue Strategie für den Flugverkehr, der nicht länger von Steuern befreit und aus Klima- und Energiekonzepten ausgeklammert werden dürfe. Der Luftverkehr ist für 13 Prozent der Treibhausemissionen in der Schweiz verantwortlich; 13 Prozent sind sehr viel, da liegt ein Potenzial zur Reduktion.

Die Studie des NFP ist von Anfang 2001. Aber schon 1999 hat der Bundesrat ein Postulat der KVF entgegennehmen müssen bezüglich Einführung einer europäischen Flugzeugtreibstoff-Abgabe. Er war beauftragt, mit den sogenannten "like-minded countries", also den gleichgesinnten Ländern, jenen, die auch eine Besteuerung des Kerosins wollen, eine konkrete Vorlage mit dem Ziel einer europäischen Flugzeugtreibstoff-Abgabe auszuarbeiten. In der Zwischenzeit haben wir vom Bundesrat nichts mehr gehört. Könnten Sie, Herr Bundesrat, heute bitte darlegen, welche Bemühungen Sie unternommen haben, und besonders auch, was in nächster Zukunft in dieser Frage geplant ist? In Anbetracht der enormen Umweltbelastung durch den Flugverkehr ist dringendes Handeln gefordert: Flugzeugbenzin ist grotesk billig.

Im Bericht über die schweizerische Luftfahrtpolitik spricht der Bundesrat von "Lebensader". Dies wurde von den Wirtschaftsvertretern im Ständerat gestern ebenfalls vorgetragen. Den Flugverkehr "Lebensader" zu nennen ist jedoch eine völlige Übersteigerung. Nüchtern betrachtet bringt uns der Flugverkehr mehr Nachteile als Vorteile, weil eben die Emissionen der Gesundheit schaden; das kann keine Lebensader sein.

Es ist und bleibt ein Widerspruch, beim Anspruch von nachfrageorientiertem Wachstum gleichzeitig von nachhaltiger Entwicklung zu sprechen. Eine Wachstumsstrategie im Luftverkehr ist kein Zukunftsprojekt. "Der Markt soll's richten" à la SVP ist noch viel weniger zukunftstauglich. Der Bericht würde eine Gesundheitsverträglichkeitsprüfung niemals bestehen.

Wir Grünen erwarten, dass der Bundesrat der nachhaltigen Entwicklung in der Umsetzung ein grösseres Gewicht gibt und auch Strategien entwickelt, wie der Flugverkehr nicht weiter wachsen wird. Das Wachstum des Flugverkehrs ist kein Naturereignis. Es muss um die Wahrung der Interessen von Mensch und Umwelt gehen. Mobilitätsansprüche müssen mit den Anforderungen einer ökologischen Entwicklung in Einklang gebracht werden. Dem Bundesrat bleibt ein grosser Aufgabenkatalog zu bewältigen, bis wir Kostenwahrheit - auch im Flugverkehr - haben und die Klimaschutzvorgaben erfüllen. Dafür bleibt nicht viel Zeit. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!