Binder Max · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Der letzte Bericht des Bundesrates über die Luftfahrtpolitik der Schweiz stammt aus dem Jahre 1953. Heute, also 52 Jahre später, folgt der nächste Bericht, allerdings unter völlig veränderten Bedingungen und mit einem wesentlich anderen Ansatz als derjenige von 1953. Damals, 1953, ging es in der Hauptsache um die finanzielle Unterstützung der Swissair, unserer ehemaligen Fluggesellschaft. Der vorliegende Bericht befasst sich erstmals umfassend mit einem Konzept für eine schweizerische Luftfahrtpolitik. Für uns ist er im Aufbau etwas wild respektive etwas schwer lesbar, etwas unübersichtlich. Es lassen sich dennoch Stärken und Schwächen der Luftfahrt erkennen, man kann aber auch Chancen und Gefahren wittern.

Zu den Stärken dieses Berichtes gehört, dass er eine Gesamtschau des Luftverkehrs vornimmt. Es ist dies das erste Mal seit 1953. Ebenfalls positiv zu werten ist die Tatsache, dass die unbestritten grosse wirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt, des Luftverkehrs, anerkannt wird; ich möchte sagen: zu Recht. Ausdrücklich anerkannt wird der Luftverkehr als Element der Aussenwirtschaftspolitik, als zentraler Standortfaktor, als wichtiger Arbeitgeber mit hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung, als unerlässliche Einrichtung für den Tourismus, der im Jahre 2003 immerhin Gesamteinnahmen von über 22 Milliarden Franken generierte.

Wichtig ist aber auch das Bekenntnis zu einer aktiven Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings stellen wir hier auch eine gewisse Widersprüchlichkeit fest. Der Bericht bleibt dort, wo es um das Ziel der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Luftfahrt geht, doch recht oberflächlich und allgemein gehalten. So wird man auf Seite 1807 im Bericht nicht konkret. Man spricht davon, man wolle die Eigenwirtschaftlichkeit erhöhen, sagt aber nicht, wie man dieses Ziel erreichen will. Man spricht davon, man wolle die direkten Kosten im Betrieb und bei geplanten Vorhaben minimieren; der Bericht sagt aber auch hier nicht, mit welchen Massnahmen dies geschehen soll.

Er spricht davon, dass die Erreichbarkeit als Teil der Standortattraktivität verbessert werden soll. Die Frage bleibt offen, [PAGE 525] wie. Man spricht davon, eine regional ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Man sagt nicht, wie. Man spricht davon, eine gute Erreichbarkeit der wichtigsten europäischen und interkontinentalen Zentren sicherzustellen. Es bleibt auch dort offen, welche konkreten Massnahmen dazu dienen sollen. Das sind sicher alles hehre und auch in die richtige Richtung zielende Absichten. Aber es fehlen eigentlich die konkreten Aussagen dazu.

Etwas anders allerdings präsentiert sich die Situation bei der ökologischen Dimension, bei der nachhaltigen Entwicklung. Hier wird der Bericht wesentlich konkreter, vor allem der Forderungskatalog. Auflagen sollen verschärft werden, und damit werden auch die Kosten wahrscheinlich steigen. Die Frage stellt sich, wie angesichts dieser Tatsachen die Eigenwirtschaftlichkeit denn tatsächlich verbessert werden soll und kann. Das ist sicher eine gewisse Schwäche dieses Berichtes.

Der Luftverkehr soll sich nachfragegerecht entwickeln - eine positive marktwirtschaftliche Aussage, die mich vermuten lässt, dass der Bundesrat keine Plafonierung der Flugbewegungen will, denn eine Plafonierung der Flugbewegungen würde eine nachfragegerechte Entwicklung behindern.

Weiter fällt der Widerspruch bezüglich des wesensgerechten Einsatzes der Luftfahrt auf: Über kurze Distanzen soll oder muss sogar die Eisenbahn eingesetzt werden. Das soll nach unserer Meinung der Markt regeln. Wir würden uns dagegen wehren, wenn irgendwann aufgrund der kurzen Distanz ein Flugverbot nach Paris ausgesprochen würde. Man wird aufgrund der langen Distanz auch kein Bahnverbot nach Istanbul aussprechen.

Als Chance ist zu werten, dass die Schweiz weiterhin als Drehscheibe der internationalen und interkontinentalen Verkehrsverbindungen anerkannt wird.

Negativ beurteilen wir die Ausweitung der Bundeskompetenzen gegenüber den Flughäfen. Diese Flughäfen wurden vor nicht allzu langer Zeit privatisiert, und jetzt will der Bund vermehrt regelnd und mitbestimmend eingreifen. Unseres Erachtens hat der Bund ausreichende Möglichkeiten, den Luftverkehr per Gesetz und Verordnung wie bis heute zu beeinflussen.

Eine ebenfalls gewagte Aussage ist jene, die besagt, dass die Luftfahrt die internen und die externen Kosten selber tragen müsse. Dagegen wäre selbstverständlich nichts einzuwenden, wenn das allenfalls auch bei anderen Verkehrsträgern der Fall sein würde, angefangen bei der Eisenbahn, Frau Hollenstein.

Sodann orte ich weitere Schwächen im Bericht, indem der allgemeinen Luftfahrt entgegen ihrer Bedeutung eine untergeordnete Rolle zukommt. Immerhin gehören rund 95 Prozent oder über 3600 der in den Schweizer Registern eingetragenen Luftfahrzeuge der allgemeinen Luftfahrt an. Wenn ich "allgemeine Luftfahrt" sage, dann meine ich Rettungsflüge, Transportflüge, Ausbildung usw. Die allgemeine Luftfahrt bietet hochwertige Arbeitsplätze an, sie ist auch Ausbildungsstätte für alle Flugbesatzungen. Irgendwann beginnt jeder Pilot seine Ausbildung in der allgemeinen Luftfahrt.

Auch in Bezug auf die Infrastruktur weist der Bericht gewisse Lücken auf. Luftfahrtinfrastruktur besteht nicht nur aus konzessionierten Flughäfen. So, wie der Strassenbereich nicht nur aus Autobahnen besteht, sondern auch aus Kantons- und Gemeindestrassen, so besteht eben auch die Luftfahrtinfrastruktur aus den grossen Landesflughäfen, aus Flugplätzen und Flugfeldern, die für den grossen Luftverkehr unabdingbare Einrichtungen sind. Deren Bewertung liegt für mich im Bericht etwas unter dem Wert, den sie haben.

Als Fazit würden wir den Bericht so beurteilen, dass es insgesamt eine gute, gelungene Gesamtschau ist - auch hier eine Gesamtschau -: Hier bringen Sie die Gesamtschau über die Luftfahrtpolitik. Im Aufbau ist sie, wie gesagt, für viele Leser etwas schwierig, etwas wirr und etwas wenig strukturiert. Sodann fehlt mir aber auch - obwohl ich weiss, dass es hier um die zivile Luftfahrt geht - in diesem Bericht eine Aussage zur Stellung der militärischen Luftraumverteidigung in der gesamten Luftfahrtpolitik. Das ist, meine ich, vor allem auch entscheidend für die Sicherheit der Fliegerei in unserem doch relativ kleinen Luftraum, der sehr stark belastet ist. Also hier hätte ich eigentlich auch ein Kapitel über die militärische Luftraumverteidigung im Kontext der Luftraumpolitik erwartet, denn das ist ja letztlich entscheidend für die Sicherheit.

Insgesamt möchte ich danken für diesen Bericht, der eine umfassende Gesamtschau bringt, mit den Schwächen und den Stärken, den Chancen und den Risiken, die ich erwähnt habe. Als absolut letztes Fazit: Für uns fehlen einige Kernaussagen in einem Fazit am Ende dieses Berichtes; dies hätte seine Leserlichkeit noch wesentlich verbessert.