Riklin Kathy · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Ich möchte einige Argumente aus der Sicht von Zürich anführen. Zürich braucht den Flughafen, der Flughafen braucht Zürich. Die wirtschaftliche Bedeutung des internationalen Flughafens für unseren Kanton ist unbestritten, das ist den allermeisten klar.

Wir danken dem Bundesrat und dem Parlament für die Unterstützung der Swiss; aber auch dies ist bereits Geschichte. Diese kurze und enttäuschende Schweizer Swiss-Phase endet nun mit einem Souveränitätsverlust. Ab sofort sind wir völlig vom Markt abhängig und fremdbestimmt. Ob die für die Wirtschaft eminent wichtigen Direktflüge bestehen bleiben, steht in den Sternen. Wer umsteigen muss und dabei ständig riskiert, den Anschluss zu verpassen, verlegt seinen Standort lieber woanders hin.

Der internationale Flughafen ist für die Region Zürich ein ganz wesentlicher Standortfaktor. Es wurde leider eine ganze Reihe von Fehlplanungen gemacht, und es ist zu befürchten, dass weitere folgen. Die gezielte Hunter-Strategie der Swissair hat die Frequenz auf beinahe 300 000 Flüge im Jahr 2000 schnellen lassen, sie ist dann aber rapid abgesackt. Die Langfristprognose im vorliegenden Bericht zum Flugverkehr auf den Landesflughäfen, Seite 1796, ist daher absolut unrealistisch - eine gravierende Fehlplanung!

Entsprechend falsch wurde beim Flughafen geplant. Die Flugpassagiere sind die Leidtragenden. Abgesehen von hohen Flughafengebühren müssen wir nun rund eine halbe Stunde mehr Zeit einplanen, um den eleganten, aber mühseligen Weg - inklusive Eisenbähnchen - zum Dock Midfield zurückzulegen. Das bequem gelegene Dock B wurde dafür geschlossen. Nun werden Fremdnutzungen gesucht. [PAGE 535]

Die Absichtserklärung zur Übernahme der Trägerschaft der Landesflughäfen durch den Bund scheint mir eher eine Ablenkungsstrategie zu sein. Wie soll sie denn umgesetzt werden? Wir erwarten, dass der Bund sich mit erster Priorität um die Sicherheit kümmert. Flugbewegungen von Osten und Süden über dichtbesiedeltes Gebiet sind nicht nur lärmmässig unerwünscht, sondern stellen auch ein erhebliches und unnötiges Sicherheitsrisiko dar. Hier herrscht Handlungsbedarf.

Mit dem Staatsvertrag mit Deutschland gäbe es werktags keine Südanflüge von sechs bis sieben Uhr, die Lärmimmissionen wären auf das Wochenende beschränkt, wir hätten keinen vertragslosen Zustand, und wir hätten die einseitige deutsche Verordnung nicht in grösster Eile vollziehen müssen. Hier haben der Flughafen, die Swiss und der Kanton Zürich eine schlechte Rolle gespielt - eine aussenpolitische Fehleinschätzung! Der Misserfolg des Rechtsweges bahnt sich an. Mindestens die 30 Millionen Franken Verlust für die Überwachung des süddeutschen Raumes durch Skyguide hätten sich vermeiden lassen. Und das Vertrauensverhältnis zu Deutschland wäre sicher einiges besser. Nun ist es sehr schwierig, die Fronten wieder aufzuweichen.

Ich möchte dem Bundesrat für den informativen Bericht danken, auch wenn er zum Teil Widersprüchliches und kaum Realisierbares enthält.