Hutter Jasmin · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

In meinem Minderheitsantrag geht es einzig und alleine darum, die heutigen Ausgaben im Asylbereich an die tatsächlichen Gegebenheiten anzugleichen. Die Zahl der Asylsuchenden ist rückläufig: Allein im letzten Jahr gingen die Gesuche um 30 Prozent zurück. Das Bundesamt für Migration ist aber immer noch auf 25 000 Gesuche pro Jahr ausgerichtet, obwohl die Zahl aktuell bei nur noch 10 000 Gesuchen liegt. Auch in den Kantonen wurden den 25 000 Gesuchen entsprechende Infrastrukturen aufgebaut. Zu viele Beteiligte sind von dieser Asylindustrie abhängig und können nur mit Ausgabenkürzungen gezwungen werden zurückzufahren.

Hier zwei Beispiele, die auch im Massnahmenpaket erwähnt werden: Der Bund übernimmt heute bereits 50 Prozent der Anhörungen. Es ist richtig, dass der Bund möglichst viele Befragungen direkt in den Empfangsstellen durchführt. [PAGE 554] Damit können Asylanträge beschleunigt behandelt werden, was unseren Finanzen und auch den Asylsuchenden selber zugute kommt. Denn sind diese Menschen einmal auf die Kantone verteilt, wird eine allfällige Ausschaffung oder eine freiwillige Rückkehr immer schwieriger. Der Bundesanteil von Anhörungen muss daher noch mehr ansteigen.

Zudem sollte einmal überlegt werden, ob die Asylrekurskommission in Bern den richtigen Standort hat oder ob sie nicht besser an der Front, das heisst in den Empfangsstellen selber, angesiedelt werden sollte. Dort wäre meines Erachtens der richtige Platz.

Aufgrund der heutigen Situation, also aufgrund des starken Rückgangs der Gesuche und der überdimensionierten Strukturen im Bundesamt, beantrage ich Ihnen Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag, einem Antrag, der die Einsparungen sehr moderat aufstocken will. Übrigens lässt mein Antrag dem Amt die Freiheit, zu entscheiden, wo es die Ausgaben bremsen möchte. Stimmen Sie der Minderheit I zu.