Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Ich spreche zu Ziffer 7, Kollege Recordon behandelt dann die Ziffern 8 und 9.

Die Minderheit Kohler will den Nationalstrassenbau mit Kürzungen verschonen. Genauer gesagt sollen die Ausgaben für den Nationalstrassenbau weniger gekürzt werden als andere Ausgaben. Die grüne Fraktion lehnt dieses Ansinnen ab, wir setzen die Prioritäten anders. Wenn schon unsinnig gespart werden soll in Bereichen, in denen die Auswirkungen längerfristig negativ sind, dann soll auch der Strassenbau seinen Beitrag leisten.

Ich verstehe, dass Herr Bezzola als Vertreter der Baubranche in dieser Minderheit vertreten ist und ein kleineres Sparvolumen beim Strassenbau will. Dass aber gerade die Hälfte der Räte, welche diese Minderheitsforderung mittragen, aus dem Wallis kommt, erstaunt etwas. Über die Gründe könnte ich nur spekulieren, ich mache es aber nicht.

Wenn Sie die Umfragen unter der Bevölkerung ansehen, stellen Sie fest, dass diese aussagen, dass am ehesten beim Strassenbau und beim Militär gespart werden könne. Es wäre auch deshalb falsch, nun ausgerechnet den Nationalstrassenbau mit Kürzungen zu verschonen. Wir haben die Avanti-Abstimmung mit ihrem übermässigen Strassenbauprogramm nicht zufällig gewonnen. Die grüne Fraktion bedauert, dass wir in diesem Bereich nicht auch einen Kommissionsantrag für stärkere Kürzungen vorliegen haben. Die Fraktionsmeinung ist, dass in diesem Bereich mehr gespart werden könnte als vom Bundesrat vorgeschlagen.

Bundesrat Merz sagte in der Kommission: "Der Strassenverkehr figuriert in der Bundesrechnung derzeit mit mehr als 3 Milliarden Franken pro Jahr. Diese Ausgabenposition gehört damit zu den Top Seven. All diese Aufgabenbereiche müssen bei Sparübungen berücksichtigt werden."

Ich bitte Sie abschliessend, die Minderheit Kohler abzulehnen.