Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu den Ziffern 7 und 8. Es ist mir völlig klar, dass Bauen politisch bedeutend attraktiver ist als Unterhalten. Das ist keine Frage. Mit Bauen sind zu Hause Lorbeeren zu holen, mit Unterhaltsarbeiten ist eher Ärger zu erwarten. Dies ist die Motivation der Minderheit Kohler. Sie ist relativ trickreich. Beim Bauen soll weniger gespart werden, dafür mehr beim Unterhalt; dort soll also mindestens teilweise kompensiert werden. Diese Position ist gut verständlich. Sie ist aber kurzsichtig, und sie ist politisch falsch, sie ist nicht kohärent.

Warum? Die Nationalstrassen werden bekanntlich immer älter, sie werden immer mehr belastet, sie leiden immer mehr. Die Unterhaltskosten werden immer höher. Es ist unsinnig und falsch, wenn man nötige Unterhaltsarbeiten einfach zeitlich verschiebt und sagt, das sei eine Sparmassnahme. Es ist keine Sparmassnahme, weil der Unterhalt nachher tendenziell teurer wird. Es ist also eine Übung, die alles andere als sinnvoll ist. Es ist nämlich nicht zu erklären, warum Unterhaltsprogramme, die vom Astra festgelegt worden sind, jetzt einfach um zwei Jahre zurückgestellt werden. Man kann nicht einfach sagen, das spiele eigentlich keine Rolle, das könne man schon so machen.

Ich bitte Sie also, bei den Ziffern 7 und 8 die Minderheiten abzulehnen und der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.

Noch eine Bemerkung: Es besteht im Rahmen von "dopo Avanti" die Absicht, die Sparmassnahmen, die wir hier heroisch beschliessen werden, wieder rückgängig zu machen. Das finde ich relativ "kurlig". Ich habe manchmal das Gefühl, dass man bei gewissen Sparmassnahmen, die vor allem den Bürgerlichen nicht so genehm sind, im Rahmen eines anderen Projektes dann schon einen Weg findet, sie wieder rückgängig zu machen. Ich finde das schon schlitzohrig und muss Ihnen sagen: Wir machen hier keine virtuellen Programme, sondern solche, die dann auch real, auf Zeit die Auswirkungen haben, die wir erwarten. Ich bitte Sie also auch unter diesem Gesichtspunkt, dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen, sich dann aber auch bei späterer Gelegenheit an diese Sparübungen zu erinnern, sonst ist das Ganze inkohärent. [PAGE 560]

Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung zu den allgemeinen Strassenbeiträgen: Da sind die Meinungen in unserer Fraktion geteilt. Ich persönlich werde der Minderheit zustimmen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es ist die Sparmassnahme, die auf die Kantone die unterschiedlichsten Wirkungen hat. Es gibt Kantone, die durch diese Massnahme pro Kopf sechs- oder siebenmal stärker betroffen werden als andere Kantone. Da ist etwas nicht ganz sauber, aber man kann unterschiedlicher Auffassung sein.