Teuscher Franziska · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Wir kennen alle das Credo der bürgerlichen Parteien: Wir wollen unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen. Ziel des EP 2004 ist es, diesem Credo näher zu kommen.

Wir Grünen setzen die Zeichen für die Zukunft etwas anders: Wir wollen unseren Kindern keine kaputte Umwelt hinterlassen. Das ist unser Ziel. Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, bei diesem Punkt der Minderheit Hämmerle zuzustimmen. Das grösste Umweltproblem heutzutage ist der Verkehr. Wenn wir nicht wollen, dass das Verkehrschaos immer grösser wird, dann müssen wir den öffentlichen Verkehr fördern und dürfen ihm nicht wie hier im EP 2004 den Geldhahn zudrehen. Wir dürfen hier keine Kürzungen vornehmen. Deshalb müssen wir die Minderheit II unterstützen.

Der Bundesrat nimmt mit seinem Kürzungsantrag in Kauf, dass es in den Kantonen zu einem Abbau beim regionalen Personenverkehr kommen wird: Buslinien müssten gestrichen werden, die Fahrpläne würden ausgedünnt, und die Preise für den öffentlichen Verkehr müssten angehoben werden. Herr Weyeneth, all diese Sparmassnahmen betreffen nicht in erster Linie die Klientele von links-grünen Parteien. Im Kanton Bern betreffen sie vor allem auch Ihre Klientele - die SVP-Wähler -, die sich dann auch wieder dafür wehrt, dass wir in den Tälern die Postautolinien erhalten, dass wir den Fahrplan nicht ausdünnen, denn gerade die Regionen sind auf einen guten öffentlichen Verkehr angewiesen.

Es ist blauäugig, zu schreiben, dass die Kantone dann diese Lücken selber stopfen bzw. diese Durststrecken selber überwinden können. Gerade finanzschwache Kantone, wie der Kanton Bern, werden keine Chance haben, diese fehlenden Mittel selber einzuschiessen. Es wird also fast zwangsläufig zu einem Abbau beim regionalen Personenverkehr kommen. Was passiert, wenn wir das machen? Diese Mobilität wird dann durch den privaten Autoverkehr kompensiert. Das heisst nichts anderes als wieder mehr CO2-Ausstoss, wieder mehr Klimaerwärmung und wieder mehr Umweltzerstörung. Um all die Folgen der Klimaveränderung zu beheben, müssen wir x-mal mehr Gelder aufwerfen als die 70 Millionen Franken, die nun beim EP 2004 beim regionalen Personenverkehr eingespart werden sollen.

Diese Kürzungen sind aber nicht nur aus Umweltsicht nicht zu vertreten, sie stehen auch völlig quer zur Regionalentwicklung, die sich alle Parteien auf die Fahne geschrieben haben. Periphere Regionen laufen bei diesen Kürzungen Gefahr, von den regionalen Zentren und von den Entwicklungen abgekoppelt zu werden. Das wäre gerade auch für das Tourismusland Schweiz negativ.

Zuletzt möchte ich auch noch Folgendes erwähnen: Wenn wir im Bereich des regionalen Personenverkehrs kürzen, bedeutet das hier auch einen Stellenabbau, gerade auch in [PAGE 566] Randregionen, was sich dann auch wieder auf die Sozialversicherungen auswirkt. Die so vorgeschlagene Sparpolitik beim Regionalverkehr ist für die grüne Fraktion äusserst kurzsichtig. Das kann nicht im Interesse unseres Landes sein. Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Wirtschaft. Wenn wir hier kürzen, schneiden wir uns ins eigene Fleisch.