Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Im internationalen Vergleich hat die Schweiz mehrere ihrer Spitzenränge, die sie bis vor einiger Zeit eingenommen hat, abgeben müssen und ist in verschiedener Hinsicht ins Mittelfeld oder sogar unter den Durchschnitt der international vergleichbaren Länder zurückgefallen. Wenn wir noch einen Bereich haben, wo wir bei der Spitzengruppe dabei sind und auch dabei bleiben sollten, dann ist es der Infrastrukturbereich. In der Schweiz verfügen wir immer noch über eine sehr gut funktionierende und auch im Verhältnis zum Angebot recht kostengünstige Infrastruktur. Wir haben immer sauberes Wasser, wir haben keine Abwasserprobleme, die Kommunikation funktioniert, wir haben allezeit unsere Elektrizität, und wir müssen keine Kerzen bereithalten, weil jede Woche einmal der Strom ausfällt.

Zudem haben wir ein System des öffentlichen Verkehrs, das sich weltweit sehen lassen kann und das zu einem unserer Trümpfe im internationalen Standortwettbewerb zählt. Dieses System des öffentlichen Verkehrs ist ein Gesamtsystem; Herr Hämmerle hat zu Recht schon darauf hingewiesen. Die Elemente dieses Gesamtsystems müssen von den grossen Arterien bis in die feinsten Kapillaren aufeinander abgestimmt sein und bleiben. Wenn wir im Regionalverkehr bei den kleineren Strömen nun wesentliche Abstriche machen, so stören wir das ganze System, und zwar nachhaltig. Eine nachhaltige Störung dieses Systems beeinträchtigt aber auch unseren Standort Schweiz. Der Standort Schweiz - ich habe es Ihnen gesagt - hat auch deswegen seine Stärke, weil er immer noch mit dieser Infrastruktur auftrumpfen kann.

Schliesslich ist auch zu beachten, dass wir beim öffentlichen Verkehr immer noch in einem Konkurrenzverhältnis zum Privatverkehr stehen. Die Philosophie des Bundesrates und auch dieses Parlamentes ist es ja, dass Personen für ihre Fortbewegung möglichst den öffentlichen Verkehr, die eigenen Füsse oder das Fahrrad und aus Umwelt- und Energiegründen möglichst wenig das Auto benutzen sollen. Wenn Sie hier aber wiederum die Wettbewerbs- und Konkurrenzverhältnisse zum Nachteil des öffentlichen Verkehrs verändern, dann verändern Sie auch die Chancen für die Politik der Umlagerung auf weniger belastende Verkehrsmittel.

Aus all diesen Gründen widersetze ich mich persönlich dieser Streichung und werde für den Minderheitsantrag II (Hämmerle) stimmen. Unsere Fraktion ist da etwas geteilt, aber die Mehrheit wird ebenfalls den Minderheitsantrag Hämmerle unterstützen.