Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Ich wiederhole, was ich zu Beginn der Beratung dieser verschiedenen Ziffern gesagt habe. Ich habe Ihnen gesagt, dass es leicht ist, in den Bereichen Informatik, Sachausgaben und Personal Kürzungen vorzunehmen, weil sie anonym bleiben und wir dann die Massnahmen praktisch umsetzen müssen. Wenn wir das tun, gibt es gerade bei den Sachausgaben - das sage ich Ihnen aus Erfahrung - keine andere Lösung als die proportionale Kürzung nach Departementen; es gibt nichts anderes! Die Alternative wäre, Sie würden im Zusammenhang mit der Budgetberatung die einzelnen Positionen beziffern und dann die Kürzungen vornehmen. Dies zur Einleitung.

Was sind die Sachausgaben? Es handelt sich natürlich um viele Zwangsausgaben wie Ausgaben für Wasser, Heizung, Energie, Miete, Pacht, Verbrauchsmaterialien, um die wir nicht herumkommen. Dann - das wurde gesagt - geht es auch um die Dienstleistungen Dritter. Es ist zuzugeben, dass dies bei den Sachausgaben ein grosser Posten ist. Aber ich erinnere Sie daran, dass Sie uns bei der Verwaltungsreform den Auftrag gegeben haben, Kürzungen von 30 Millionen Franken für 2007 und von 40 Millionen für 2008 vorzunehmen. Aber Sie sollten uns jetzt auch die Möglichkeit geben, entsprechende Ressourcen einzusetzen, um diese Verwaltungsreform durchzuführen! Das geschieht justament unter der Position Dienstleistungen Dritter. Hier müsste man dann fair sein und eine gewisse Investition vornehmen können.

Im Übrigen verweise ich darauf, dass wir die Aufgabenverzichtplanung gerade deshalb vorgeschlagen haben, um hier Kürzungen zu machen. Vielleicht hätten wir die Beträge sogar etwas tiefer angesetzt, wenn wir gewusst hätten, dass man dann bei den Sachausgaben zum Teil nochmals in den gleichen Teichen fischt. Mit diesem zusätzlichen Sparauftrag würden Sie die Sachausgaben um real immerhin gut 8 Prozent absenken, und das ist überall dort schwierig, wo sogenannt nichtsteuerbare Ausgaben vorliegen. Das ist die Bundestresorerie mit der Kapitalbeschaffung; das können wir nicht beeinflussen, es sind teilweise grosse Beträge. Das sind die Transporte, Taxen, Post usw. Diese Dinge sind nur teilweise beeinflussbar.

Schliesst man diese nichtsteuerbaren Ausgaben aus und verteilt den Rest anschliessend auf die Departemente gemäss Proportionalität, wie ich Ihnen gesagt habe, dann trifft es am intensivsten wieder das VBS. Dieses Departement hat nun weiss Gott genug an die Kürzungsbemühungen des Bundes beigetragen, das haben Sie auch in den Debatten sehr klar zum Ausdruck gebracht. Der Bundesrat will auch nicht, dass in diesem Bereich noch mehr gekürzt werden muss. Aber wenn Sie 75 Millionen Franken kürzen und wir das proportional auf die Departemente aufteilen, dann beträfe dies das VBS mit etwa 40 Millionen zusätzlich. Das wäre nicht gut. Das VBS müsste dann in verschiedenen Bereichen über die Bücher gehen.

Ich gehe davon aus - Herr Zuppiger hat sich in diesem Sinne geäussert -, dass eine Kürzung der einen oder anderen Position, die ihm und vielleicht auch der Minderheit vorschwebt, durchaus realisierbar wäre. Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, dann entsteht auf jeden Fall eine Differenz zum Ständerat, und dann hätten wir allenfalls die Möglichkeit, in der Differenzbereinigung diese drei Positionen noch einmal anzuschauen. Denn es ist schon wichtig, dass wir bei den Kürzungen keine Doppelspurigkeiten haben, dass wir keine Fehlüberlegungen machen in dem Sinne, dass wir an einem Ort aufbauen, an einem anderen Ort abbauen und dann die ganze Systematik und die ganze Harmonie des Programms durcheinander bringen. In diesem Sinne sage ich Ihnen zu, wie immer Sie entscheiden, dass ich dieses Thema in der Differenzbereinigung gerne noch einmal aufnehmen würde.