Goll Christine · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Wir kommen zu Ziffer 13. Mit dem vom Ständerat eingebrachten Vorschlag, beim Personal in den nächsten drei Jahren weitere 150 Millionen Franken zu streichen, wird die Sozialpartnerschaft zwischen dem Bundesrat als Arbeitgeber und den Verbänden der Bundesangestellten mehr als überstrapaziert. Herr Bundesrat Merz, es geht um Ihre Rolle als Arbeitgeber mit sozialem Gewissen und auch um Ihre Glaubwürdigkeit. Ich sage das hier - damit lege ich auch meine Interessenbindung offen - als VPOD-Präsidentin, als Präsidentin der Gewerkschaft des Personals öffentlicher Dienste.

Die Frustration und die Verunsicherung beim Bundespersonal sind enorm - ich konnte mich persönlich bei verschiedenen Begegnungen davon überzeugen -, und das ist auch kein Wunder. Das Bundespersonal musste bereits mehrmals Opfer bringen. Ich erinnere beispielsweise an das EP 2003, ich erinnere auch daran, dass das Bundespersonal anstelle des Teuerungsausgleichs eine einmalige Zulage hinnehmen musste. Es ist auch kein Wunder, dass jede zweite Person, die beim Bund angestellt ist, in kürzester Zeit eine Petition unterzeichnet hat, eine Petition mit einem Appell an den Bundesrat und ans Parlament. Diese Petition wurde am Montag auch der Ratspräsidentin überreicht. Die drei zentralen Forderungen lauten:

1. Kein Rentenabbau bei der Pensionskasse Publica: Auch hier hat der Bundesrat wiederholt versprochen, dass der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat keinen Leistungsabbau beinhalten soll.

2. Kein Lohnabbau durch die Willkür dieses Parlamentes: Die verlässliche Personalpolitik des Bundes geht vor die Hunde, wenn sich der Bundesrat mit dem Beschluss des Ständerates, bei der Lohnentwicklung jährlich 50 Millionen Franken abzubauen, einverstanden erklären kann. Auch der Bundesrat weiss, dass die Einstiegslöhne beim Bund im Vergleich zu den Kantonen viel zu tief sind.

3. Keine Entlassungen: Das Bundespersonal fordert dies zu Recht, weil - wie wir wissen - über 15 Prozent des gesamten Personalbestandes - konkret: gegen 5000 Stellen - in den nächsten Jahren gestrichen werden sollen.

Es würde der Würde dieses Hauses gut anstehen, wenn die Petition, die am Montag eingereicht wurde, vom Parlament auch im Rahmen des EP 2004 behandelt würde. Wir können nicht unterstützen, dass das EP 2004 weitere unnötige und schmerzhafte Einschnitte zulasten des Bundespersonals vornimmt. Für die Verhandlungsgemeinschaft des Bundespersonals - konkret: für die Gewerkschaften PVB, Garanto und VPOD - ist es absolut inakzeptabel, dass das Parlament, unter Führung des Ständerates, nun den Bundesangestellten einen willkürlichen Lohnabbau aufzwingen will. Schon das Paket vom Sommer war für die Betroffenen ein harter Kompromiss; das muss hier betont sein. Es erträgt keinen weiteren Abbau.

Ich rufe deshalb auch Sie auf, Herr Bundesrat Merz, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und Ihre wiederholten Beteuerungen gegenüber den Personalverbänden einzuhalten. Die Bundesangestellten haben die Nase voll. Sie empfinden die Personalpolitik je länger, desto mehr als ungerecht und unzuverlässig. Wer statt Wertschätzung für seine Arbeit nur Hohn und Verunsicherung erntet, verliert auch die Motivation. Ich kann Ihnen garantieren, Herr Bundesrat Merz, dass heute die Bundesangestellten und ihre Verbände genau zuhören werden, was Sie hier vertreten, was Sie hier als Bundesrat und Arbeitgeber vertreten; sie wollen auch wissen, ob mit weiterem Lohnabbau und mit Entlassungen zu rechnen ist.

Wir werden deshalb auch bei dieser Abstimmung zu Ziffer 13 eine Abstimmung mit Namensliste beantragen.