Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Bei den Sachausgaben, zu denen die Anträge eben im Bundesrat nicht vorlagen und erst in der Kommission zur Sprache kamen, handelt es sich u. a. um Investitionen im sogenannten Querschnittbereich; das sind Aufgaben, die vor allem in meinem Departement angesiedelt sind - Serviceleistungen, Querschnittaufgaben im Bereich der Informatik, der Bauten, der Logistik. Das ist alles bei mir angesiedelt, betrifft aber eben nicht nur mein Departement, sondern diese Kürzung ginge quer durch die ganze Bundesverwaltung und hätte z. B. zur Folge, dass wir gewisse prioritäre Informatikprojekte dann nicht mehr realisieren könnten. Das ist der Verbund zwischen dieser Ziffer und der Informatikziffer.

Zum Personal: Wenn das Parlament beschliesst, diese 50 Millionen Franken zusätzlich zu kürzen, dann muss das möglich sein, und ich werde es auch möglich machen. Aber wenn Sie mir gleichzeitig die Hürde im normativen Bereich setzen, dann legen Sie mir Fesseln an, dann habe ich keine Möglichkeit, mit solchen Ziffern gewissermassen unternehmerisch umzugehen, sondern dann muss ich - gemäss dem Beschluss des Ständerates - in erster Linie auf das Personal "losgehen", das sich eben noch im Lohnaufstieg befindet, das noch nicht am Ende der Lohnentwicklung steht. Das halte ich grundsätzlich für problematisch. Die Auswirkungen auf besondere Kategorien von Personal, wie Sie sie genannt haben, Frau Frösch, habe ich mir nicht überlegt. Das ist auch nicht Gegenstand dieses Programms, weil die Fürsorge und die Vorsorge für das Personal gemäss entsprechenden Verordnungen ohnehin unangetastet bleiben.