Walker Felix · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Es kann manchmal auch in der Politik gar nicht schaden, wenn man die Dinge etwas differenzierter angeht. Jedermann weiss: Das Bundesamt für Wohnungswesen ist im Moment eine Art Feindbild. Zwar kann man darüber streiten, ob und in welcher Form und für welche Regionen die Wohnbauförderung am zweckmässigsten war. Nicht diskutieren kann man, dass das Bundesamt für Wohnungswesen bzw. die Wohneigentumsförderung damals unter anderen Vorzeichen geschaffen wurde, nämlich in einer Zeit hoher Zinsen und hoher Teuerungsraten und damit eines starken Sachwertanstieges.

Dazu kam, dass das BWO genauso von der Entwicklung am Liegenschaftsmarkt getroffen wurde wie alle anderen Banken auch, leider auch die grundsolide Bernische Kantonalbank, Herr Weyeneth! Und leider hatte diese Bank streckenweise während sehr vielen Jahren die gleichen Probleme wie jetzt das Bundesamt für Wohnungswesen mit der Sapomp, nämlich Schadenbegrenzung; Kredite mussten so liquidiert werden, dass Ausverkaufspreise verhindert werden konnten. Und das braucht seine Zeit. Deshalb bringt es nicht viel, wenn man immer wieder sagt, das BWO solle schneller und anders vorgehen. Wenigstens die Altlasten sind sauber abzuwickeln; das muss man diesem Bundesamt für Wohnungswesen noch zugestehen.

Ich komme auf eine Frage zurück, die bereits angeschnitten wurde; Herr Lustenberger hat sie in seinem Votum aufgeworfen. Alles, was wir jetzt hier besprechen, ist nicht mehr Fortführung des Bundesamtes für Wohnungswesen; das haben wir mit dem EP 2003 "gekillt". Das Bundesamt für Wohnungswesen kann keine neuen Engagements mehr aufnehmen. Aber dass es Verträge einhalten kann, das sollten wir diesem Bundesamt noch zugestehen.

Pacta sunt servanda! Wir stimmen für die Minderheit.