Müller Walter · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Liebe Kollegin, Frau Leutenegger Oberholzer, Sie haben jetzt sehr verschiedene Gründe angeführt. Aber ich glaube, wir sind uns beide darin einig, dass es sich hier nicht um eine Subvention handelt. Es handelt sich um eine zweckgebundene Abgabe. Wenn wir diese jetzt streichen würden, dann bedeutete dies die Einführung einer neuen Steuer für die Landwirtschaft, die weder dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit noch dem Verursacherprinzip entsprechen würde. Ich möchte Ihnen noch ganz offen meine Interessen darlegen: Ich bin Gemüseproduzent und in diesem Sinne auch davon betroffen.

Nun meine Frage: Befürworten Sie, dass ich als Gemüseproduzent und meine Kollegen für die Bewässerung unserer Kulturen Gebühren für die Finanzierung der Strassen bezahlen müssen? Ist das gerecht? Das hat nichts mit wildem Herumfahren zu tun. Ich möchte Sie an das Jahr 2003 erinnern. Es gab eine sehr grosse Trockenheit. Wir brauchten für jede Hektare Land etwa 500 bis 1000 Liter Diesel. Ist es gerecht, dass wir damit die Strassen finanzieren? Ist es gerecht, wenn man im Rahmen der WTO an der Grenze liberalisiert und gleichzeitig für uns die Produktionskosten erhöht? Finden Sie das gerecht?