Ineichen Otto · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Die Militärversicherung war in verschiedensten Bereichen bis heute extrem grosszügig. Ich meine, sie hat letztlich gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstossen, denn sie ging in verschiedenen Bereichen wesentlich weiter als die obligatorische Unfallversicherung und die Invalidenversicherung. Ein Beispiel: Instruktoren der Armee, des Zivilschutzes und des Festungswachtkorps, die militärversichert waren, waren völlig prämienbefreit. Und so gab es noch viele andere nicht nachvollziehbare Vergünstigungen.

Das zentrale Anliegen des Bundesrates ist es nun, die Leistungen der Militärversicherung denjenigen der obligatorischen Unfallversicherung anzugleichen. Das Wichtigste: Der Ansatz für künftige Leistungen, wie etwa bei Unfällen, wird von 95 auf 80 Prozent herabgesetzt. Der Versicherte erhält somit eine mit der obligatorischen Unfallversicherung vergleichbare Entschädigung. Durch diese Anpassung können bei den Taggeldern jährlich 5 Millionen Franken und bei den Renten 2 Millionen Franken eingespart werden.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, also Bundesrat und Ständerat zu folgen.