Stahl Jürg · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt wieder zum Antrag der Minderheit; ich werde es vermeiden, zum Mutterschaftsurlaub zu sprechen. Ich muss Ihnen aber gestehen, dass ich beim Durcharbeiten des EP 2004 nicht schlecht gestaunt habe, dass der Bundesrat beim Abschnitt Militärversicherung eine Abkehr vom System vollziehen will. Eine Abkehr vom System unter dem Deckmantel des Entlastungsprogrammes ist nicht nur gefährlich und falsch, sondern ist vor [PAGE 594] allem ein Zeichen verminderter Wertschätzung gegenüber den Militärdienstleistenden in unserem Land. Für mich ist das irgendwie ein Abbild des Verhältnisses zu unserer Armee - wir haben das schon heute Morgen diskutiert -, leider ein trauriges Abbild, welches in jüngster Zeit verstärkt ans Tageslicht kommt.

Die Kommission hat sich mit ihrem Entscheid gegen die Überlegungen des Bundesrates eben auch gegen die Überlegungen der Minderheit gewandt. Dies tat die Kommission trotz der negativen Abweichung vom Sparziel um rund Millionen Franken, zugegebenermassen ein eher bescheidener Fehlbetrag. Hier kann man sich berechtigterweise auch fragen, ob dies in ein Entlastungsprogramm gehört. Vielmehr aber hat die Kommission die Konsequenzen - und das ist wichtig -, welche den Armeeangehörigen mit unfall- oder krankheitsbedingten Arbeitsausfällen oder Invalidenrenten erwachsen, genauer angeschaut und in den Entscheid mit einbezogen. Die Konsequenzen für den einzelnen verunfallten Militärdienstleistenden sind entscheidend: Eine 16-prozentige Reduktion des Taggeldes und auch seiner Rente ist die Folge. Wenn wir dann noch daran denken, dass die Armeeangehörigen der Miliz, die am meisten oder oftmals betroffen sind, grossmehrheitlich junge Menschen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sind, so stellen Sie unschwer fest, dass diese Konsequenzen eine unverantwortbare Grösse erreichen.

Zu Herrn Ineichen möchte ich sagen: Es ist falsch, wenn Sie argumentieren, dass dies etwas mit der Prämienbefreiung der Instruktoren zu tun habe. Es hat damit überhaupt nichts zu tun. Es geht einzig und allein um das Taggeld und um die Invalidenrenten, und dort - ich stehe dazu - geht es mir darum, diese Leute besser zu stellen, leicht besser zu stellen.

Es geht nicht um einen grossen Prozentsatz. Es geht um mehr: Sie entscheiden jetzt über die Wertschätzung gegenüber der Armee und gegenüber denen, die den Verfassungsauftrag, den obligatorischen Militärdienst zu leisten, wahrnehmen. Die Minderheit Ineichen, welche bei näherem Betrachten doch etwas illuster zusammengesetzt ist, will mit dem Herabsetzen des Taggeldes auf das gesetzliche Minimum den Armeeangehörigen diese Wertschätzung verweigern. Ich bin überzeugt, dass dieses Signal, welches die Minderheit aussendet, schädlich und kontraproduktiv ist. Das Erbringen einer Leistung, welche nicht freiwillig, sondern aufgrund der Verfassung zugunsten der Allgemeinheit, zugunsten der Sicherheit im Land erbracht wird, dürfen wir nicht bestrafen.

Erlauben Sie mir zum Schluss drei Überlegungen:

1. Es geht um 5 Millionen Franken. Zum Zeitpunkt, als dieses Papier, dieses Entlastungsprogramm, geschrieben wurde, waren die Auswirkungen der Reduktion der Zahl der Armeeangehörigen auf diese Beträge im EP 2004 noch nicht nachvollziehbar. Heute wissen wir: Es sind bereits starke Einsparungen erzielt worden wegen der Strukturbereinigung, wegen der Strukturreform, in der Armee.

2. Im Rahmen der Diskussion in der Frühjahrssession zur Integration der Militärversicherung in die Suva wurde deutlich darauf hingewiesen, dass es sich um eine technische und strukturelle Integration handle und die Leistungsausgestaltung eine eigene, vertiefte Diskussion brauche.

3. Es ist eine Tatsache, dass im EP 2004 lieber über 5 Millionen Franken, die im Militärdienst erkrankte oder verunfallte junge Menschen treffen, diskutiert wird, als die grossen Brocken anzupacken, um wesentliche Bereiche in unserem Land wieder sicherstellen zu können: die Sozialwerke, die Reduktion der Staatsaufgaben, die Senkung der Abgabenlast oder die Bekämpfung der Kriminalität. Das sind die Dinge, die wir tun müssen. Die Tatsache, dass wir über diese 5 Millionen Franken diskutieren, erinnert mich ein wenig an die Wettbewerbskommission, welche sich lieber auf KMU oder Schornsteinfeger konzentriert - und dabei vor den grossen Türen des Gesundheitswesens vornehm Halt macht.

Ich bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und ein positives Signal gegenüber unseren Armeeangehörigen zu senden.