Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Wirksamkeitsprüfungen und Controllingmassnahmen gehören zu den grundlegenden Führungsmassnahmen, ob das im Bundesrat oder in einer Unternehmung ist. Damit wird auch Artikel 50 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung Folge geleistet. Gewisse Forderungen sind hier also sicher bereits erfüllt. Was aber Herr Hofmann will, geht weit über diese Massnahmen hinaus. Er will alle Kantone, alle Gemeinden in diese Wirksamkeitsprüfung einbeziehen. Das ist ein Aufwand, der sehr umfassend sein wird und auch sehr viel zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung bringen wird. Jetzt haben wir gerade mit diesem EP beschlossen, dass wir den Verwaltungsaufwand und damit auch Personal reduzieren wollen, und jetzt kommen wir am Schluss und wollen wieder ausbauen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders des EP 2004!

Ich bitte Sie also im Namen der SVP-Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.