preparatory:AB 54749

Wortprotokoll

Die Diskussion der Rechnung ist ja nicht besonders attraktiv, denn sie liegt hinter uns. Aber wir können immerhin für die nächsten Budgets ein paar Lehren daraus ziehen. Ich mache nur ein paar generelle Bemerkungen, denn die Feinarbeit der Diskussion einzelner Konten fand ja in den Subkommissionen sehr intensiv statt.

Wir können erfreut feststellen, dass das Defizit der Rechnung 2004 nur 1,7 Milliarden statt der budgetierten 3,5 Milliarden Franken beträgt. Auf der Ausgabenseite wurden 1,1 Milliarden Franken weniger getätigt, und die Einnahmenseite brachte einen Zuwachs von 0,7 Milliarden Franken, was diese Verbesserung um 1,8 Milliarden Franken bewirkte.

Damit ist gesagt, dass man endlich mit diesem Gerede der ungebremsten Ausgabenwut des Parlamentes aufhören sollte; es ist eindeutig widerlegt. Insbesondere gilt für die Verwaltung, dass sie sich an die Budgetvorgaben gehalten hat. Wir haben weniger ausgegeben, als geplant war; dass Mehreinnahmen zu verzeichnen waren, darauf komme ich noch zurück.

Ich möchte Sie bitten, endlich aufzuhören mit dieser Angstmacherei und mit diesem Druck auf den Staatsabbau im Hinblick auf das nächste Budget. Insbesondere bitte ich Kollege Wäfler, aufzuhören mit seiner Angstmacherei; wie hoch die Schulden sein dürfen, damit sie für ein Land noch erträglich sind, dafür gibt es keine messbare Grösse. Immerhin sind wir noch in bester Gesellschaft mit allen Ländern, mit denen wir uns vergleichen können. Es geht wirklich darum, dass wir unsere Aufgaben erledigen und finanzieren können und nicht ständig dem Druck der Angstmacherei weichen müssen.

Damit komme ich mit einem Satz noch auf das Entlastungsprogramm 2004 zu sprechen, das wir in einer ersten Runde verabschiedet haben. Wenn das Geschäft wieder aus dem Ständerat zurückkommt, möchte ich Sie bitten, nicht noch zu verschärfen, was da vorliegt; Sie sehen, es ist schlicht nicht nötig.

Noch ein Wort zur Schuldenbremse, die auf Seite 10 der Botschaft ausführlich aufgeführt ist: Es ist ja so, dass das Wirtschaftswachstum höher war als erwartet, sodass der ominöse K-Faktor kleiner wurde. Das bedeutet, dass die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen eigentlich hätte geringer sein müssen als vorgesehen. Es hätten also nur wenig mehr Ausgaben als Einnahmen getätigt werden dürfen. Nun sind jedoch die Einnahmen etwas höher gewesen als budgetiert, sodass wir einen Saldo von 634 Millionen Franken haben, die wir mehr hätten ausgeben können, ohne die Schuldenbremse zu ritzen.

Wir haben das dann sogar unterschritten, weil wir eben nicht so viel ausgegeben haben, wie budgetiert war. Das gibt dann einen Saldo von 1782 Millionen Franken im Ausgleichskonto. Sie wissen: Dieses Ausgleichskonto ist nur ein fiktives; es ist nicht so, dass wir das Geld, das dort sozusagen theoretisch drinliegt, im nächsten Budget wieder verwenden könnten, um weitere Ausgaben zu finanzieren. Das ist nicht so, es gibt keinen Anspruch darauf, hier mehr auszugeben.

Noch ein Vergleich mit dem Entlastungsprogramm 2003, das ja 2004 zu wirken begonnen hat: Es gab dort eine Einsparung in der Höhe von 800 Millionen Franken. Ich möchte dies einfach zu den jetzt im Ausgleichskonto stehenden 1,8 Milliarden Franken in Relation setzen. Ein solcher Druck bezüglich des Entlastungsprogramms wäre nicht nötig gewesen.

Ein Wort zu den Ausgaben: Die Kontrollen der Subkommissionen der Finanzkommission haben gezeigt, dass die Ausgaben sehr genau den budgetierten Vorgaben entsprechen. Natürlich ist das einfacher als bei den Einnahmen. Man kann aber daraus erstens schliessen, dass keine Luft für weitere Sparmassnahmen mehr drin ist, und zweitens, dass die Verwaltung sehr diszipliniert gearbeitet hat. Die Komplimente, die in den Subkommissionen gemacht wurden, möchte ich auch hier weitergeben. Ich würde mich freuen, wenn auch Vertreter der SVP-Fraktion, die in den Subkommissionen jeweils auch voll des Lobes sind, diese Komplimente hier drin weitergeben würden.

Was mich etwas gestört hat, sind die Abweichungen bei den Passivzinsen. Diese sind massiv falsch eingeschätzt worden. Das schränkt jeweils den Spielraum auf der Ausgabenseite massiv ein. Ich denke, wir müssten uns einmal überlegen, ob wir das einfach so laufen lassen können, denn wenn dort massiv falsch geschätzt wird, haben wir bei der Schuldenbremse ein Problem auf der Ausgabenseite: Wir können nicht so viel investieren, wie wir wollen.

Zum Schluss: Es ist so, dass die SP-Fraktion den Bundesbeschlüssen zur Rechnung zustimmt. Bei den Nachtragskrediten werden wir selbstverständlich die Anträge mittragen, die unsere Mitglieder in der Kommission eingereicht haben, so, wie sie auf der Fahne zu finden sind.