Walter Hansjörg · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Ich möchte es sehr kurz machen und in drei Punkten darlegen, dass dieser Nachtragskredit leider nötig ist:

1. Mehr Markt - natürlich. Wir haben mit dem Nahrungsmittelabkommen mit der EU aber auch ein neues Instrument. Wir haben das Abkommen über die bilateralen Verträge II mit der EU kürzlich erneuert. Wir haben also dieses System, und davon wollen wir Gebrauch machen.

2. Zur Budgetierung: Ich habe bereits während der Budgetdebatte darauf hingewiesen, dass 10 Millionen Franken zu viel gekürzt wurden. Es wurde um 30 Millionen heruntergefahren. Das war nicht möglich, weil wir in diesem Bereich beim Entlastungsprogramm 2003 bereits 10 Millionen Franken gekürzt hatten. Bundesrat Merz hat insbesondere im Ständerat darauf hingewiesen, dass wir dies mit einem Nachtragskredit regeln wollen.

3. Zu den Arbeitsplätzen: In diesem Sektor gibt es immerhin etwa 35 000 Arbeitsplätze; 35 000 Personen arbeiten in der Nahrungsmittelindustrie, und das ist für die Schweiz wichtig.

Ein Letztes: Ich werde mich - das sage ich hier an diesem Pult - dafür einsetzen, dass wir mit diesen Nachtragskrediten aufhören und dass das über die ordentliche Budgetierung erfolgt. Ich werde deshalb in der Debatte zum Budget 2006 vehement vertreten, dass hier die richtige Zahl eingesetzt wird.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit zustimmen. Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit.