Bezzola Duri · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, einzutreten, den Nichteintretensantrag der Minderheit Lang/Schlüer abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen.

Der friedensfördernde Einsatz der Schweizer Armee, der seit 1999 mit Erfolg durchgeführt wird, läuft Ende 2005 aus und soll verlängert werden. Der Antrag lautet ganz einfach: im bisherigen Rahmen bis 2008.

Es gibt gute Gründe, die Teilnahme an der KFOR weiterzuführen. Der Auftrag der KFOR basiert auf einem Mandat des Uno-Sicherheitsrates. Wir sind ja bekanntlich seit 2002 Uno-Mitglied. Derartige Einsätze entsprechen dem Armeeleitbild und dem Militärgesetz. Im Zentrum der Einsätze stehen der Minderheitenschutz, die Ankurbelung der Wirtschaft und der sozialen Entwicklung, die Verbesserung der Sicherheitslage, die Anpassung der internationalen Strukturen im militärischen und zivilen Bereich. Es hat sich gezeigt, dass der zivile Aufbau viel schwieriger und komplexer ist als die militärische Stabilisierung. Die stabilisierende Wirkung der militärischen Präsenz ist Voraussetzung für den zivilen Aufbau. Die Angehörigen der Schweizer Armee sind bekanntlich nicht der KFOR unterstellt, sondern sind zur Zusammenarbeit zugewiesen, und die Partner sind Deutschland und Österreich.

Es gibt nicht nur gute, sondern auch vernünftige und pragmatische Gründe, die Teilnahme an der KFOR weiterzuführen. Aus aussen- wie aus innenpolitischen Gründen haben diese Einsätze für die Schweiz hohe Priorität. Keine andere Region hat in den letzten Jahren pro Kopf der Bevölkerung so viel Schweizer Hilfe erhalten. Unser Land hat grosses Interesse, sich an den Sicherheitsanstrengungen der internationalen Gemeinschaft weiterhin zu beteiligen. In der Schweiz leben ungefähr zehn Prozent der kosovarischen Albaner, also rund 200 000 Personen. Nachdem, wie Sie eben gehört haben, am 17. März 2004 in Kosovo teils bürgerkriegsähnliche Unruhen ausbrachen, verfügte das Bundesamt für Flüchtlinge, dass Kosovaren, deren Asylgesuch in der Schweiz abgelehnt wurde, nicht mehr nach Kosovo ausgeschafft werden können. Die Stabilisierung in diesem Raum ist also für uns von grossem Interesse, die KFOR-Beteiligung somit eine sinnvolle Investition.

Auch für die Weiterentwicklung unserer Armee sind derartige Erfahrungen von grosser Bedeutung. Die im Ernstfall praktizierten Verfahren der Infanterie liefern wertvolle Hinweise für Raumsicherungsoperationen in der Schweiz. Auch vom Einsatz der Luftwaffe mit unseren Super-Pumas profitiert unsere Armee direkt.

Es geht - das muss immer wieder betont werden - um friedensfördernde und nicht um friedenserzwingende Missionen. Der Bundesrat kann die Truppen jederzeit zurückziehen. Der Rückzug soll aber nicht in Krisensituationen erfolgen; die Truppen sollen dann zurückgezogen werden, wenn eine stabile Situation eingetreten ist. Einen Rückzug unserer Truppen auf freiwilliger Basis zum jetzigen Zeitpunkt würde niemand verstehen. Wir müssten uns den Vorwurf der mangelnden Solidarität oder des Trittbrettfahrens gefallen lassen.

Kollege Lang behauptet - und glaubt auch daran -, dass nur zivile friedensfördernde Missionen die Aufgaben auch in diesem unstabilen Raum lösen können. Selbstverständlich sind zivile Missionen nötig und auch wichtig. Nur sind zivile Missionen ohne Sicherheitsmassnahmen durch Armeeangehörige keinesfalls zu verantworten.

Aus all diesen Gründen kommen wir nicht darum herum, uns weiterhin mit Armeeangehörigen in Kosovo zu engagieren.

Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen.