Engelberger Eduard · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion beschäftigte sich immer wieder mit den Nachrichtendiensten und führte in der letzten Legislaturperiode in dieser zentralen Frage mehrere Diskussionen und Anhörungen durch. Daraus entstand schlussendlich die parlamentarische Initiative Lalive d'Epinay 02.403, welche die Neuorganisation des Strategischen Nachrichtendienstes verlangt.

Eine Subkommission der SiK des Nationalrates unter der Führung von Karl Tschuppert kam in der ersten Phase zum eindeutigen Schluss, der parlamentarischen Initiative sei Folge zu geben. Die Kommission bestätigte die Notwendigkeit und die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative Lalive d'Epinay mit 18 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen denn auch eindrücklich, was auch von der Geschäftsprüfungsdelegation unterstützt wurde. Unser Rat hat der parlamentarischen Initiative denn auch Folge gegeben.

Die Ergebnisse der zweiten Phase, der Beratung in der neuen Subkommission unter der Leitung von Frau Haering, überzeugten die Sicherheitspolitische Kommission vollends und ebenso die Mitglieder der SiK aus der FDP-Fraktion. Wir unterstützen also die drei Massnahmenbereiche: erstens die Stärkung der politischen Führung der Nachrichtendienste durch den Sicherheitsausschuss des Bundesrates, zweitens die harmonisierten, vereinheitlichten Gesetzesgrundlagen für die Schaffung eines veritablen nachrichtendienstlichen Systems laut Motion und drittens die Stärkung der Geschäftsprüfungsdelegation und die Klärung der Schnittstellen mit den Legislativkommissionen - ohne Schaffung einer unabhängigen, selbstständigen Nachrichtendienstkommission. Die FDP hält es also für notwendig und sinnvoll, eine umfassende und harmonisierende gesetzliche Grundlage zu schaffen, in der die Ziele, Planung und Analyse von Nachrichten, die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten sowie Kontrollmechanismen aufgeführt werden.

Wenn der Bundesrat Mühe hat, diese Forderungen, in Form einer Motion aufgegleist, entgegenzunehmen, mit der Begründung, es sei alles aufgelistet, so glauben wir dem nicht mehr einfach so und können das auch nicht akzeptieren. Ich bin nun seit zehn Jahren hier im Parlament und in der Sicherheitspolitischen Kommission, und während der ganzen Zeit sind diese nachrichtendienstlichen Fragen immer wieder aufgetaucht, vor allem in parlamentarischen Vorstössen, vor allem in Diskussionen in der Sicherheitspolitischen Kommission. Es ist ein Thema, das die Gemüter sehr oft sogar stark erhitzt hat. Wie wir schon gehört haben, sind wir immer wieder vertröstet worden mit dem Hinweis, es werde jetzt etwas getan; es ist auf die Verwaltungsreform usw. hingewiesen worden.

Nun liegt dieser umfassende und auch höchst interessante Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission vor, der einige sehr kritische Fragen aufwirft. Diesen Bericht wollen wir nun so nutzen, und wir geben dem Bundesrat die Möglichkeit, dem Zweitrat seine Aufwartung zu machen, wie er dies in seiner Beantwortung schon in Aussicht gestellt hat. Deshalb müssen wir diese Motion annehmen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, vom Bericht Kenntnis zu nehmen, die parlamentarische Initiative Lalive d'Epinay abzuschreiben und die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates auch im Sinne der GPDel anzunehmen.