Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Wir müssen tatsächlich in jüngster Zeit Abstimmungskampagnen erleben, in denen vor unkorrekten Methoden nicht Halt gemacht wird. Anstatt mit sachlichen Argumenten zu überzeugen, wird immer lauter, gezielt und systematisch auf Halbwahrheiten, persönliche Angriffe und Demontage der Behörden ausgewichen. Der Bundesrat ist zweifellos keine Zensurbehörde. In der Politik muss man einiges akzeptieren und in Kauf nehmen, gelegentlich hart angegangen zu werden. Man muss zudem einiges zu ertragen bereit sein. Allerdings gibt es in einem Land, das stolz darauf ist, Konflikte in geordneten Prozessen zu lösen und Minderheiten oder Andersdenkende zu respektieren, gewisse Grenzen der Verträglichkeit. Werden sie überschritten, kann die politische Kultur Schaden nehmen, und das nicht zum Vorteil unserer Institutionen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Anrecht darauf, sachliche Informationen zu erhalten, die ihnen ein Abwägen der Pro und Contra einer Vorlage ermöglichen.

Gefordert sind hier vor allem Politikerinnen und Politiker, sie haben mit gutem Beispiel voranzugehen. Nicht nur von ihren Entscheiden, sondern auch von ihrem Verhalten hängen die Glaubwürdigkeit der Institutionen und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ab. Es ist tatsächlich nicht unbedenklich, wenn Mitglieder des Parlamentes Kolleginnen und Kollegen oder Mitglieder des Bundesrates der Lüge bezichtigen und ungeniert persönlich angreifen. Für den Bundesrat ist es wichtig, sich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Politik und zu schweizerischen Massstäben im Abstimmungskampf zu bekennen. Unsere Bevölkerung versteht die Entwicklung, wie wir sie jetzt feststellen müssen, nicht, und sie verdient eine andere Art der Information.