Müller Geri · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Meine Kollegin Josy Gyr hat das Bild vom Spagat geprägt; Sie wissen, dass man beim Spagat auf dem Boden sitzt, ziemlich breit abgesichert, es bewegt sich nicht sehr viel. Das VBS brachte ein beschauliches Jahr hinter sich. Es wird hier im Bericht in 21 Zielsetzungen schön aufgeführt, was das VBS im Jahr 2004 zu tun hatte, und es hat das auch gemächlich abgearbeitet.

Bei den Zielen 1 bis 8 ging es darum, dass sich das VBS mit sich zu beschäftigen hatte, dass es Strukturen verändern, neue Berichte erstellen und die Buchhaltung neu organisieren musste. Diese Ziele sind alle mindestens teilweise realisiert worden.

Bei den Zielen 9 und 10 kommt etwas Aktion ins Spiel. Dort fand das VBS neue Aufgaben: Botschaftsschutz und WEF. Im Zusammenhang mit der Aufgabenüberprüfung des Bundes wäre es schon eine Frage wert, ob es wirklich diese Aufgaben sind, die zu lösen sind. Josy Gyr ist vorhin eindrücklich auf die Frage WEF eingegangen; dort ist eindeutig ein Job gefunden worden, der eigentlich ganz klar keine Armeeaufgabe ist. Genau das Gleiche ist zum Botschaftsschutz zu sagen. Im Bericht steht also eigentlich kein Wort über die Frage der Aufgabenüberprüfung oder der Entlastung. Dort könnte sich die Armee ja auch entlasten.

Beim Ziel 11 wird dann konstatiert, dass die Armee immer noch für den Fall eines ausländischen Angriffes bereitsteht; das ist schön, das ist seit Jahrzehnten so. Es ist nicht wirklich ein Ziel, sondern der Status quo - eben ein Spagat: Man sitzt dort und wartet, bis die anderen kommen. Ob der zweite Bereich realisiert worden ist, ist in dieser Session von meinem Kollegen Jo Lang schon einige Male gefragt worden. Ist die Armee wirklich das geeignete Instrument für die Existenzsicherung? Wohl kaum.

Zum Thema Friedensförderung müsste man sagen, dass wir seit 157 Jahren glücklicherweise keine Kriegserfahrung mehr machen mussten. Umso grössere Erfahrung hat die Schweiz - mit ihren verschiedenen Kulturen, Ethnien und Sprachen - in der zivilen Konfliktbearbeitung. Würde sich unser Land also nicht gescheiter auf den Export des Friedenshandwerks konzentrieren? Gerade aufgrund dieses Umstandes würde auf Instrumente gesetzt, welche eigentlich die Friedenssicherung auch ohne Armee garantieren würden.

Zu den Zielen 12 und 13: Da beschäftigt man sich wieder ein bisschen mit sich selbst. Ich habe nichts gegen Selbstbeschäftigung; das ist auch sozialpsychologisch sehr wichtig.

Bei den Zielen 14 und 15 behandelt man den Umgang mit dem Waffenpark und der Entsorgung von Waffen. Dazu gibt es auch einen ausführlichen Bericht. Ich weiss, dass ich damit auch die Geschäfte des Seco tangiere, weil das Seco letztlich für den Export von Waffen zuständig ist. Aber auch hier ritzen wir eigentlich wieder Themen an, bei denen die Schweiz im internationalen Kontext eigentlich eine andere Erfahrung machen könnte - Sie kennen beispielsweise die hervorragenden Leistungen der schweizerischen Entwicklungshilfe. Daher ist es schon ein bisschen seltsam, dass diese Ziele dort noch so gesetzt sind, ich komme am Schluss noch einmal kurz darauf zurück.

Dann, endlich, in den Zielen 16 und 17, beschäftigt man sich mit dem Bevölkerungsschutz, aber auch da geht es wieder darum, Personal zu verwalten.

Die Ziele 18 bis 21, Beschäftigung mit dem Sport: Na ja, man kann zufrieden sein und sagen, dass die Ziele, die sich das VBS gesetzt hat, abgearbeitet wurden.

Von der Geschäftsprüfungskommission her muss man also sagen: Bravo, Note 5 in der Praxis und Note 5 bis 6 im Fleiss; doch in den Bemerkungen müsste stehen, dass der Kursteilnehmer keine wirklichen Herausforderungen hat meistern müssen. Das muss sich meines Erachtens ändern, wenn man dem VBS einen Sinn einhauchen will. Es ist nämlich mitnichten so, dass es nicht wichtige Aufgaben zu bewältigen gäbe. Natürlich, ohne Angriff ist eine Verteidigung schwierig zu bewerkstelligen, und jeder Verteidiger hat Mühe, wenn er nicht damit beschäftigt ist. Diese Funktion muss halt abgebaut werden.

Anders sieht es aus, wenn man vom Thema Friedenssicherung im Ausland spricht. Armee-Einsätze, bewaffnete oder unbewaffnete, um den Frieden zu sichern, sind genau so falsch wie uniformierte Polizeiaktionen an Sportereignissen. Beide Erkenntnisse sind nicht neu, scheinen in unserem Land aber noch immer fremd zu sein. Wir wissen hier alle von Risiken betreffend die Unzulänglichkeiten dieser Massnahmen. Eine auf partnerschaftlicher Ebene und konstruktiver Zusammenarbeit basierende Friedenssicherung wäre da fruchtbarer.

Zum Bevölkerungsschutz: Auch hier könnte man wirksame Massnahmen anstreben, zum Beispiel, dass die Schweiz keine Waffen mehr ins Ausland exportiert, auch keine Dual-Use-Güter. Unsere Wirtschaft würde gerade um 0,27 Prozent einbrechen. Ich weiss, dass dieser Bereich das Seco tangiert; das habe ich vorhin schon gesagt. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Schweiz an kriegführende Länder wie die USA, Israel, United Kingdom, Pakistan, Indien und Südkorea Waffen liefert. Damit erhöht man höchstens die Wahrscheinlichkeit eines Angriffes.

Bezüglich Bevölkerungsschutz ganz kurz: Gott sei Dank gab es 2004 keine Ereignisse, bei denen die Armee einschreiten musste! Es wäre jedoch sinnvoll, präventiv schon heute im Umweltschutz Leistungen zu erbringen, Katasteraufnahmen zu machen, Rücksiedelungen anzuordnen, damit solche Dinge nicht mehr passieren. Auch beim Sport gäbe es gute Aufträge: Euro 2008, ein Konzept zur friedlichen Durchführung dieser Spiele, Aktionen für die Bewegung der Leute und Sport im Alltag, Stressabbau - das wären Möglichkeiten, bei denen sich dann dieser dritte Teil des VBS, der Sport, durchsetzen könnte.