Brunner Toni · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Eines vorweg: Die SVP-Fraktion wird dem Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates und auch demjenigen über die Gerichte im Jahr 2004 zustimmen.

Ich konzentriere mich in meinen Ausführungen auf das Volkswirtschaftsdepartement und hier vorab auf die Doha-Runde der WTO. Unter Ziel 9 wird im Geschäftsbericht ausgeführt, die Öffentlichkeit sei über die Beschlüsse vom 1. August 2004 betreffend die Verhandlungen innerhalb der WTO informiert. Mit dieser Aussage wurde das Ziel als realisiert abgehakt, was doch eher gewagt als realitätsnah erscheint. Es darf nämlich zu Recht bezweifelt werden, ob die Öffentlichkeit über die Doha-Runde im Bilde ist, geschweige denn ob wirklich vom Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes die Kommunikation in dieser Sache ausreicht.

Am 1. August des vergangenen Jahres ist es den WTO-Mitgliedern bekanntlich gelungen, das Rahmenabkommen über verschiedene Verhandlungsbereiche abzuschliessen, darunter auch das Dossier der Landwirtschaft. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Marktzugang, inländische Stützung und Exportstützungen. Die Formulierungen in diesem Rahmenabkommen jedoch sind vage. Im ganzen Abkommen sucht man vergeblich nach Zahlen - die Verhandlungen über die Modalitäten dieses Rahmenabkommens haben ja auch erst letzten Oktober begonnen und sind jetzt noch im Gange.

Der schweizerischen Landwirtschaft werden erneut bedeutende Konzessionen in Form von bisher noch nicht bezifferten Zollsenkungsmassnahmen zugemutet, um den Marktzugang für ausländische Produkte zu erleichtern. Zudem sollen die inländische Unterstützung gekürzt und die Exporthilfen gänzlich gestrichen werden. Das Rahmenabkommen beinhaltet also einige äusserst negative Punkte für die Schweizer Bauern, so die maximale Begrenzung der Zollabgaben im Bereich der internen Hilfe - zum Beispiel beim Fleisch -, die substanzielle Erleichterung des Marktzuganges für alle Produkte sowie die Nichtberücksichtigung von Aspekten, die ausserhalb des Einzugsgebietes der reinen Produktion liegen - ich denke dabei zum Beispiel an die Multifunktionalität. Absehbar und von entscheidender Bedeutung ist, dass einerseits das System der Direktzahlung aufrechterhalten und andererseits die Reduktion der Zollabgaben für sensible Produkte in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden kann.

Obwohl die Einzelheiten noch nicht geregelt sind, geht der Bundesrat davon aus, dass den schweizerischen Bauernfamilien jährlich ein Verlust von bis zu 2 Milliarden Schweizerfranken entstehen soll. Vor diesem Hintergrund vermisse ich vom zuständigen Departementschef schlicht eine offensivere Information - nicht nur bezüglich der laufenden Verhandlungen, sondern vor allem auch bezüglich eines innenpolitischen Plans, wie man diese horrenden Einkommensausfälle auffangen will.

Zuerst zu den laufenden Verhandlungen: Immerhin vernimmt man ab und zu vom Schweizer Chefunterhändler Luzius Wasescha Aktuelles. So bestätigte er kürzlich den Eindruck, den man von aussen schon länger hat, nämlich dass die grossen Agrarexportländer zu wenig Flexibilität und Verständnis für die Agrarimportländer - zu denen auch die Schweiz zählt - zeigen. Man wird den Eindruck nicht los, dass uns die grossen Agrarexporteure überrennen und einseitig auf ihre eigenen Vorteile hinarbeiten. Dies darf keinesfalls akzeptiert werden, und dagegen haben wir uns mit allen Mitteln zu wehren. Überhaupt ist es eine Ungeheuerlichkeit, dass sich innerhalb der WTO-Agrarverhandlungen eine sogenannte G5-Gruppe gebildet hat. Diese besteht aus den USA, der EU, Brasilien, Indien und Australien, die in sich geschlossen eine Art Ausschuss bilden. Dass in dieser Zusammensetzung Vorabsprachen und aus unserer Sicht einseitige Beschlüsse gefasst werden, liegt auf der Hand.

Zu den innenpolitischen Massnahmen: In diesem Bereich ist es mir vonseiten des Bundesrates eindeutig zu ruhig; man spürt keine Schaffenskraft, um diesen gewaltigen Einkommensverlusten in der Landwirtschaft wirklich zu begegnen. [PAGE 688] Als Beispiele, wie man dem begegnen könnte, seien erwähnt: die Beseitigung der Regulierungsflut und Bürokratie, der Abbau von produktionsverteuernden Vorschriften, mehr unternehmerischer Freiraum für den einzelnen Bauer, eine liberalere Raumplanungsgesetzgebung und billigere Produktionsmittel. Werden diese Massnahmen nicht endlich vollzogen, so steht die Frage im Raum, ob der Bundesrat einfach noch mehr Betriebe und damit noch ein Stück mehr Schweiz verschwinden lassen möchte.

Daher meine Frage an den Bundespräsidenten: Was für Massnahmen hat der Bundesrat konkret vor, um die neuerlichen und bis 2 Milliarden Franken hohen Einnahmenausfälle für die Schweizer Landwirtschaft aufzufangen?