Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

1. Der Europarat hat einen Bericht über die politischen Prozesse, wie sie in Russland noch stattfinden, genehmigt, der unter der Leitung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus Deutschland erstellt worden ist. Er bezieht sich auf die Yukos-Geschichte, auf Chodorkowski. Hatte er irgendeinen Einfluss in Bezug auf die Beurteilung und die Auswirkungen betreffend den Prozess gegen Chodorkowski?

2. In der Schweiz sind nach wie vor im Rahmen der Rechtshilfe Gelder blockiert. Können sich, gestützt auf den Beschluss des Europarates, diesen Bericht anzuerkennen, die Betroffenen - das sind ja immerhin schweizerische Firmen mit Sitz in Genf - darauf berufen, dass das jetzt nicht mehr gerechtfertigt ist, oder hat das keine direkten rechtlichen Auswirkungen?