Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-06-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen. Ich glaube, Sie würden hier etwas einführen, das uns grosse Schwierigkeiten bereiten würde. Es gibt verschiedene Gründe, diesen Antrag abzulehnen.

1. Zuerst einmal wird - wie das schon gesagt wurde - von der Volksinitiative eine solche Deklarationspflicht nicht verlangt. Es geht uns ja auch darum, mit dieser Gesetzesrevision vor allem den Ansprüchen der Initianten zu genügen.

2. Aber wichtiger ist, dass diese Vorschrift über die Nahrungsmitteldeklaration nicht in dieses Gesetz hineingehört - Frau Fässler hat sich daran gestört. Die Nahrungsmitteldeklaration ist heute im Lebensmittel- und im Landwirtschaftsgesetz umfassend geregelt. Somit kann eine dritte Bestimmung in einem anderen Gesetz nur zu Überlappungen führen. Das Ziel dieser Lebens- oder Nahrungsmitteldeklaration ist der Schutz der Konsumenten vor Schaden und vor Täuschung. Die Deklaration nach Herkunft und Produktionsmethode ist heute auch umfassend möglich. Es geht also nicht darum, sie zu wollen oder nicht zu wollen. Mit einer zusätzlichen Deklarationsvorschrift in einem Gesetz, das nicht den Schutz der menschlichen Gesundheit oder den Schutz vor Täuschung bezweckt, ergeben sich Vollzugsprobleme.

3. Diese Bestimmung ist so schlicht und einfach nicht umsetzbar. Wie wollen Sie über die Herkunft, über die Produktionsmethode und die Art der Tierhaltung befinden können, wenn es insbesondere um Nahrungsmittel geht, die ausländischer Herkunft sind? Ich frage Sie, wie wir das kontrollieren sollen, wie wir das umsetzen sollen, ohne von der Bürokratie und von den Kosten zu sprechen. Das Ganze wäre auch im Inland anwendbar. Herr Kunz, ich verstehe Sie und Ihre Fraktion, die ständig gegen Bürokratie und unnötigen Papierkrieg ankämpft, nicht, wenn Sie so etwas unterstützen.

Das würde für die inländischen Nahrungsmittel enorme zusätzliche Aufwendungen bringen - für die Kantone, aber auch für unsere Produzenten. Diejenigen, die Deklarationen machen wollen, können das heute tun; es hindert sie nichts daran. Dies aber aufgrund von Vorschriften systematisch umzusetzen führt zu einem gewaltigen Aufwand, der mit der Tierschutzfrage nichts zu tun hat. Es wurden von Herrn Noser Beispiele gebracht: Wie soll das funktionieren, insbesondere bei Nahrungsmitteln, die aus Fleisch oder Milch von mehreren Tieren, von zahlreichen Tieren hergestellt werden? Das ist kaum zu bewältigen.

4. Schliesslich geht es noch um die Frage, ob eine solche Massnahme international akzeptabel wäre. Ich kann Ihnen sagen: Wir würden sehr rasch Probleme bekommen, insbesondere in der WTO, wo man dies als nichttarifarisches Handelshemmnis betrachten würde.

Ich bitte Sie also, in einer Zeit, in der wir versuchen, die Bürokratie zu entschlacken und die Landwirtschaft von unnötigen Auflagen zu befreien, diesem Antrag der Kommissionsmehrheit nicht zuzustimmen.