Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Wir wissen, dass die Schuldenbremse eingeführt ist, und die Schuldenbremse wirkt eigentlich ausgeprägt nur auf das Budget. Der Höchstbetrag der Ausgaben hat sich nach den geschätzten Einnahmen zu richten. Nun wissen wir aber auch, dass ein Bundeshaushalt in dieser Grössenordnung - das wäre auch in einer privaten Unternehmung so - nicht nur von einem Jahr auf das andere gemacht werden kann, sondern dass hier auch von der Planung her natürlich mehrere Jahre berücksichtigt werden müssen, um einen solchen Tanker auf Kurs zu halten.

Die Motion verlangt eigentlich etwas Richtiges. Sie verlangt, dass man den Einnahmenschätzungen sowohl für den Voranschlag als auch für den Finanzplan realistisch-konservative Annahmen zugrunde legen soll. Damit unterstellt die Motion dem Bundesrat und der Verwaltung nicht, dass sie das nicht richtig machen. Aber der Bundesrat sagt selber, dass er die Einnahmenschätzungen für die Finanzpläne am optimistischen Rand des Vertretbaren vornimmt; so hat das der Bundesrat einmal ausgeführt. Was ist das Ergebnis? Das Ergebnis sind jedes Jahr hohe Defizite und ein Anwachsen des Schuldenbergs, was wir sicher alle hier drin nicht wollen. Ich denke daher, dass es bereits in den [PAGE 734] Finanzplänen unbedingt wichtig sein sollte, nach dem realistisch-konservativen Vorsichtsprinzip zu planen, weil die Veränderung um einen Prozentpunkt immerhin 500 Millionen Franken ausmacht; und das von einem Budget auf das andere zu korrigieren wird sehr schwierig.

Ich bitte Sie also, diese Motion anzunehmen, die eigentlich den Bundesrat in seiner Haltung, nach dem Vorsichtsprinzip zu budgetieren, auch beim Finanzplan, unterstützt. Ich denke, damit tragen wir Sorge zu unserem Bundeshaushalt und geben vielleicht bei den Einnahmenschätzungen noch etwas mehr Vorsicht hinein, als wir das bisher gemacht haben.