Binder Max · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Selbstverständlich ist auch die SVP-Fraktion für das Wohl der Tiere. Wir stehen für das Wohl der Tiere ein; diesem Grundsatz wird aber von vielen, wahrscheinlich von den meisten Tierhalterinnern und Tierhaltern in der Schweiz nachgelebt. Missstände werden aufgedeckt und auch geahndet, schon unter dem heute geltenden Gesetz.

Wenn dieser Artikel 8 in dieses Gesetz Eingang findet - ob nun in der verbindlichen Form oder als Kann-Formulierung -, so meine ich, dass er letztlich nicht anwendbar ist. Die Frage für mich und für meine Fraktion lautet: Gilt er nur für Hobbytierhalter oder auch für professionelle, kommerzielle Tierhalter ausserhalb der Landwirtschaft? Ich könnte zwar sagen: Mir als Landwirt könnte es egal sein, welche Kriterien für den Bereich ausserhalb der Landwirtschaft aufgestellt werden. Ich meine allerdings, es sei sehr schwierig, diesen Artikel umzusetzen. Ich glaube, es ist auch nicht Aufgabe des Bundesrates, jemandem zu befehlen, eine Arbeitskraft einzustellen oder nicht. Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten Artikel 8 streichen und es jedem pflichtbewussten, überzeugten und für das Wohl der Tiere einstehenden Tierhalter anheim stellen, wie er letztlich seine Tiere hält. [PAGE 744]

Letztlich ist es auch eine wirtschaftliche Frage, Berufspersonal für eine Tierhaltung einzustellen. Wer sagt mir heute, ob ein Arbeitnehmer, der irgendeinen Beruf ausübt und als Hobby dreissig oder vierzig Kaninchen hält, nicht irgendwann verpflichtet wird, eine professionelle Tierpflegerin anzustellen? Wer sagt mir, wenn ich zwei oder drei Freizeitpferde halte, ob ich für mein Hobby nicht plötzlich noch einen professionellen Tierpfleger anstellen muss? Wir kennen heute die Kriterien nicht, wir kaufen die Katze im Sack; das ist eindeutig. Deshalb bin ich der Meinung - und diese wird von der grossen Mehrheit unserer Fraktion geteilt -, dass Artikel 8 unnötig ist und mehr Probleme schafft, als er zu lösen vermag.

Ich bitte Sie, meinem Antrag auf Streichung von Artikel 8 zuzustimmen.