Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Das übergeordnete Ziel, das wir eigentlich zumindest innerhalb der bürgerlichen Fraktionen [PAGE 724] haben, ist, dass die Entlastung des Bundeshaushaltes am Schluss mindestens in der Höhe jener Vorschläge ist, die der Bundesrat gemacht hat. Das ist einmal das übergeordnete Ziel.

Wir haben uns mit dem Bereich ETH und universitäre Hochschulen bereits in der ersten Debatte intensiv auseinander gesetzt. Wir haben die Grundstücke und Immobilien nicht in die Hände der ETH gegeben, aber wir haben einen wichtigen Punkt mit einbezogen. Wir haben ihnen ermöglicht, eine Zusammenarbeit mit Dritten einzugehen, sofern sie dem Leistungsauftrag und der Zielsetzung entspricht. Diese Zusammenarbeit mit Dritten heisst auch Sponsoring von gewissen Projekten, die bis anhin nicht möglich gewesen wären.

Das letzte Mal hat die SVP-Fraktion einem Vorschlag, gedacht auch als Vermittlungsvorschlag zuhanden des Ständerates, zugestimmt, der eine weniger starke Entlastung in diesem Bereich vorsah. Wir haben gesagt, dass wir dann in der Differenzbereinigung darauf zurückkommen werden.

Wir werden jetzt der Kommissionsmehrheit zustimmen. Es ist ein Vermittlungsvorschlag des Ständerates auf dem Tisch, der 30, 60 und 150 Millionen Franken Entlastung vorsieht. Wir denken, dass dies durchaus vertretbar ist, und zwar umso mehr, als der Ständerat bereits jetzt eine Motion eingereicht hat, die etwas Bewegung in die ganze ETH- und Hochschullandschaft bringen soll. Wir haben auch bereits signalisiert, dass wir bereit sind, auch einen Schritt in Richtung einer liberaleren Führung dieser ETH zu tun, wenn eine separate neue Botschaft kommt, welche eine Neuausrichtung dieser beiden bundeseigenen Hochschulen bringt, eine Neuausrichtung, bei der die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten neu geregelt werden. Dazu gehören auch die Finanzierung, ein allfälliger Transfer der Grundstücke und Liegenschaften sowie die Zusammenarbeit mit Dritten. Ich denke, wenn wir jetzt diese Zusammenarbeit mit Dritten haben und diese Botschaft oder diese Ausrichtung auf eine Neuorientierung in petto haben, dann ist es auch vertretbar, dass wir im dritten Jahr um diese 30 Millionen Franken - wie das der Ständerat beschlossen hat - mehr entlasten, also anders, als das der Nationalrat in seiner letzten Abstimmung gemacht hat.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zuzustimmen und damit die Differenz zum Ständerat auszuräumen.